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Manuel+
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Merkel gratuliert Putin zur Wahl - Russland - derStandard.atDie deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem neu gewählten russischen Präsident Wladimir Putin eine enge Partnerschaft zugesichert. „Ich habe ihm deutlich gemacht, dass die strategische Partnerschaft, auch die Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland fortgesetzt werden wird, in sehr engen Kontakten", sagte Merkel am Montag in Hannover nach einem Telefonat mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Russlands, der am Wochenende zu Nachfolger von Präsident Dmitri Medwedew gewählt worden war.
Zuvor hatten sich auch andere Politiker der schwarz-gelben Koalition in ihrer Kritik an der dritten Präsidentschaft Putins sichtlich zurückgehalten. Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, kritisierte sogar die Putin-Kritiker. „Die Hauptkritiker von Putin in Deutschland ... benehmen sich jetzt wie Neokonservative. Regimewechsel um jeden Preis", sagte Mißfelder am Montagabend der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei richtig, dass die Kanzlerin und Außenminister Guido Westerwelle weiter eng mit Russland unter Putin zusammenarbeiten wollten. Die Kooperation mit Moskau sei wichtig: „Wir brauchen Russland für die Lösung der wichtigen Probleme wie zum Beispiel Iran."
Meines Erachtens steht ziemlich klar fest, dass es in Russland jüngst eine recht deutliche Wahlfälschung gegeben hat. Meines Erachtens kann man sagen, dass in Russland längst keine freiheitlich-demokratischen Verhältnisse mehr herrschen. Meines Erachtens gibt es sehr deutliche Hinweise darauf, dass Russland ein Unrechtsstaat ist.
Vor diesem Hintergrund ist mir die Haltung der Regierung - vor allem die der CDU-Kanzlerin Merkel - sehr suspekt, wenn man weiterhin Russland "seine Treue schwört". Merkel und Co scheinen einfach weiter zu machen. Sie stören sich nicht in dem nötigen Maße an den undemokratischen Verhältnissen in diesem Land. Ihnen geht es nicht um Menschenrechte. Es geht Merkel und der CDU, die sie relativ fest im Griff hat, weitestgehend nur um machtpolitsche Zwecke.
Eigentlich müßte man wesentlich mehr machen: mehr Druck auf Russland, Abbruch bestimmter Beziehungen etc. Es gehört sich einfach nicht, mit Kriminellen Geschäfte zu machen - auch wenn dies manche Nachteile haben sollte.
Meines Erachtens ignoriert die vor allem durch Merkel repräsentierte bundesrepublikanische Regierung die Unrechtszustände und Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie einen Kurs nach dem Motto "Weiter so" einschlägt. Dadurch machen sich die CDU, FDP und CSU auch indirekt schuldig an den Unrechtsverhältnissen in Russland.
Was denken Sie? Gehen wirtschaftliche Verhältnisse vor Menschenrechten? Müßte die bundesrepublikanische Regierung mehr Druck auf Putin machen? Geht ein einfaches "Weiter so"? Steht die Putinfreundliche Haltung der CDU im Einklang mit einer Partei, die das "C" (christlich) in ihrem Namen trägt?