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Russland: Wahlfälschung, Menschenrechtsverletzungen und CDU, FDP: Weiter so!!!???

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Manuel+

Gast
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem neu gewählten russischen Präsident Wladimir Putin eine enge Partnerschaft zugesichert. „Ich habe ihm deutlich gemacht, dass die strategische Partnerschaft, auch die Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland fortgesetzt werden wird, in sehr engen Kontakten", sagte Merkel am Montag in Hannover nach einem Telefonat mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Russlands, der am Wochenende zu Nachfolger von Präsident Dmitri Medwedew gewählt worden war.

Zuvor hatten sich auch andere Politiker der schwarz-gelben Koalition in ihrer Kritik an der dritten Präsidentschaft Putins sichtlich zurückgehalten. Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, kritisierte sogar die Putin-Kritiker. „Die Hauptkritiker von Putin in Deutschland ... benehmen sich jetzt wie Neokonservative. Regimewechsel um jeden Preis", sagte Mißfelder am Montagabend der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei richtig, dass die Kanzlerin und Außenminister Guido Westerwelle weiter eng mit Russland unter Putin zusammenarbeiten wollten. Die Kooperation mit Moskau sei wichtig: „Wir brauchen Russland für die Lösung der wichtigen Probleme wie zum Beispiel Iran."
Merkel gratuliert Putin zur Wahl - Russland - derStandard.at

Meines Erachtens steht ziemlich klar fest, dass es in Russland jüngst eine recht deutliche Wahlfälschung gegeben hat. Meines Erachtens kann man sagen, dass in Russland längst keine freiheitlich-demokratischen Verhältnisse mehr herrschen. Meines Erachtens gibt es sehr deutliche Hinweise darauf, dass Russland ein Unrechtsstaat ist.

Vor diesem Hintergrund ist mir die Haltung der Regierung - vor allem die der CDU-Kanzlerin Merkel - sehr suspekt, wenn man weiterhin Russland "seine Treue schwört". Merkel und Co scheinen einfach weiter zu machen. Sie stören sich nicht in dem nötigen Maße an den undemokratischen Verhältnissen in diesem Land. Ihnen geht es nicht um Menschenrechte. Es geht Merkel und der CDU, die sie relativ fest im Griff hat, weitestgehend nur um machtpolitsche Zwecke.

Eigentlich müßte man wesentlich mehr machen: mehr Druck auf Russland, Abbruch bestimmter Beziehungen etc. Es gehört sich einfach nicht, mit Kriminellen Geschäfte zu machen - auch wenn dies manche Nachteile haben sollte.

Meines Erachtens ignoriert die vor allem durch Merkel repräsentierte bundesrepublikanische Regierung die Unrechtszustände und Menschenrechtsverletzungen in Russland, indem sie einen Kurs nach dem Motto "Weiter so" einschlägt. Dadurch machen sich die CDU, FDP und CSU auch indirekt schuldig an den Unrechtsverhältnissen in Russland.

Was denken Sie? Gehen wirtschaftliche Verhältnisse vor Menschenrechten? Müßte die bundesrepublikanische Regierung mehr Druck auf Putin machen? Geht ein einfaches "Weiter so"? Steht die Putinfreundliche Haltung der CDU im Einklang mit einer Partei, die das "C" (christlich) in ihrem Namen trägt?
 

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Manuel+

Gast
Jaja, immer diese Halbwahrheiten auf dieser netten auf Bild getrimmten Zeitung.

Russland: Merkel hält sich mit Kritik an Putins Wahl zurück | Politik | ZEIT ONLINE

Ließt sich irgendwie anders, finde ich.
Egal, welches Medium man benutzt: im Grunde berichten sie alle ziemlich dasselbe. Die von Ihnen zitierte ZEIT fasst es gleich zu Beginn in dem von Ihnen zitierten Artikel so zusammen:
Die Bundesregierung kritisiert die Umstände der Wahl nur verhalten und wünscht Putin Erfolg für seine Amtszeit.
Russland: Merkel hält sich mit Kritik an Putins Wahl zurück | Politik | ZEIT ONLINE
Es ist wie so oft (China wäre ein ähnliches Beispiel): Kritik wird eigentlich nur aus kosmetischen Gründen gebracht und dann wird einfach mit diesen Leuten, die man meines Erachtens als kriminell bezeichnen könnte, weiter "geschäftelt".

Wer Russland nicht für einen Unrechtsstaat hält, sollte sich nur mal das dortige Polizeisystem (Bestechung, Korruption etc.) ansehen.
 

Natascha74

Aktives Mitglied
Merkel und viele andere westeuropäische Politiker können gar nicht anders reagieren.
Oder will jemand nächsten Winter erfrieren wenn Putin beleidigt ist und den Gashahn zudreht?
 
M

Manuel+

Gast
Merkel und viele andere westeuropäische Politiker können gar nicht anders reagieren.
Oder will jemand nächsten Winter erfrieren wenn Putin beleidigt ist und den Gashahn zudreht?
Also gehen wirtschaftliche Interessen in jedem Falle über Moral? Einer solchen Erpressung - wie ich das mal nennen will - muss man sich also fügen?

Frage an alle: Müssen wir erfrieren, wenn Russland den Gashahn zudreht? Sind wir wirklich abhängig von Russland?

Verfolgt die Regierung vielleicht eine falsche Energiepolitik? Damit meine ich aber auch Vorgängerregierungen, zu denen auch die SPD gehörte.
 

mikenull

Urgestein
Ja, man sollte auf das Gas, Öl, Benzin und die Ladas einfach verzichten und lieber frieren, als diese fürchterlichen Wahlfälschungen mit anzusehen.
Denn natürlich würde es angesichts frierender Deutschen sicherlich gleich ehrliche Wahlen geben.......:D
 
B

Blackjack

Gast
Eufrank, ich finde dein unkritisches Vertrauen in die gegenwärtige Medienlandschaft viel gravierender als Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Russland.
 
W

Wapiti

Gast
Also gehen wirtschaftliche Interessen in jedem Falle über Moral?

Selbstverständlich. Merkst du das jetzt erst ?

Frage an alle: Müssen wir erfrieren, wenn Russland den Gashahn zudreht? Sind wir wirklich abhängig von Russland?

Erfrieren vielleicht nicht. Man kann auch in ungeheizten Wohnungen den Winter überstehen.
Aber kalt wird es auf jeden Fall.

Verfolgt die Regierung vielleicht eine falsche Energiepolitik?

Nein, für uns Deutsche ist das russische Gas auf jeden Fall zum Nutzen.
Oder willst du alle AKW wieder am Netz haben? Deutschland ist nun mal ein rohstoffarmes Land. Wir können es auch nicht flächendeckend mit Windkrafträdern und Solarzellen ausstatten.
Und auch, wenn die Kanzlerin protestieren würde, glaubst du denn, daß Putin die Wahlen dann NICHT gefälscht hätte???
Glaubst du denn im Ernst, daß es Putin schert, was die Deutschen dazu sagen ???


Damit meine ich aber auch Vorgängerregierungen, zu denen auch die SPD gehörte.

Manche Leute scheinen wirklich so ganz und gar nichts von Wirtschaft und Politik und den Zusammenhängen zu verstehen.
Die Kant'sche Ethik ist obsolet, das klassische Bildungsbürgertum mit seinen kategorischen Imperativen hat sich überlebt. Die Herausforderungen unserer Zeit sind andere.

Nur die Russen selbst können Putin zu Fall bringen.
 
Zuletzt bearbeitet:

°°°abendtau°°°

Sehr aktives Mitglied
Also gehen wirtschaftliche Interessen in jedem Falle über Moral?
Das Argument der Moral. :confused: Nun, würde sich die Politik samt Industrie und Lobbyismus bei einem Land Deiner Wahl nur um das Wohl der eigenen Bürger kümmern, wäre das dann moralisch okay! Sicher nicht.

Man kann Menschenrechte nicht einfach mit Wahlfälschung in eine Topf werfen ohne zu differenziern und dabei auch noch die Moral als Totschlagargument benutzen. Es sei denn, man hat ein Ziel jemanden los zu werden/ zu diskreditieren. Was eh nur in einer Schlamschlacht enden wird. Die dann gemacht wird, um Frau Merkel oder sonst wem vom Stuhl zu bekommen. Ich nenne sowas egoistisch und Zeitverschwendung. Immer schön unter dem Deckmantel der Moral.

Hier müssen Fakten ran. Fertig. Wie damit umgegangen wird, ist letztlich des Landes eigene Sache. Mehr als drauf aufmerksam machen oder/und kontrolliern kann man nicht. Vielleich mittles Sanktionen. Aber ob diese Sanktionen gegenüber dem sanktionierten Volk moralisch vertretbar sind, muss man halt prüfen. Mit der moralisch Pauschalkeule halte ich nur meine eigene Weste sauber, dass wars dann aber auch.

Erfrieren werden wir sicher nicht. Die spielen halt gern russisches Roulett.:D Wo anders nennt man das Pokern.:D

Was nun nicht heißen soll, das ich da was für gut heise was dort passiert!
 

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