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Referendum über EU-Verfassung

Status
Für weitere Antworten geschlossen.
D

Dr. House

Gast
Bitte unterstützt folgende Initiative mit eurer Unterschrift:

x09.eu

Es geht um den Vertrag von Lissabon, früher bekannt als EU-Verfassung, die aber in Referenden in Frankreich und den Niederlanden gestoppt wurde.

Nun ist man der Meinung, man könnte die EU-Verfassung dennoch implementieren, in dem man sie schlicht "Vertrag von Lissabon" nennt und so Referenden in Mitgliedstaaten vermeidet.

Hier geht es ums Prinzip! Können und dürfen Politiker eine neue Verfassung implementieren, obwohl sie von 2 Mitgliedstaaten abgelehnt wurde?

Lediglich die Formulierungen wurde so abgeändert, dass man es jetzt nicht mehr Verfassung nennt, sondern schlicht Vertrag. Der Inhalt ist beinahe identisch.

Nach allem was ich über den "Vertrag von Lissabon" gelesen haben, und das war viel, ist er sehr weitreichend und wird unser tägliches Leben entscheidend mit verändern.
 
Child of Storm

Child of Storm

Aktives Mitglied
*signed* Das ist wieder so typisch. Alle wundern sich über die Politikverdrossenheit und dann schließen sie den Bürger aus, wo es nur geht... Volksvertretung... ein guter Witz. Ich hoffe, die Petition fruchtet was!
 
S

Stan

Gast
Ich halte ein Referendum schon für ok.

Nur was bringt dies?

Das Grundgesetz wurde auch ohne Referendum eingeführt. Dafür haben wir eine parlamentarische Demokratie.

Wenn man das nicht möchte, muss man das Grundgesetz ändern.

Meiner Meinung nach haben solche Staaten, die sich einer gemeinsamen Verfassung gegenüber wehren, keinen Anspruch auf eine Mitgliedschaft in der EU. Es kann nicht sein, dass sie sich nur die Rosinen, sprich die Gelder, zukommen lassen, aber sonst sich verweigern. Das kann nicht Sinn der EU sein. Dann sollen sie aus der EU austreten. Ganz einfach.
 
S

Stan

Gast
Dr. House meinte:
Hier geht es ums Prinzip! Können und dürfen Politiker eine neue Verfassung implementieren, obwohl sie von 2 Mitgliedstaaten abgelehnt wurde?
Zum Vergrößern anklicken....
Das wäre auch demokratisch. Die Mehrheit hat beschlossen.

Wenn es diesen Ländern nicht gefällt, sie aber nur die Vorteile der EU genießen wollen, sie müssen nicht in der EU sein.
 
F

FreshDumbledore

Aktives Mitglied
man kann nicht jeden mitgliedsstaat gleich ausschließen, wenn sie mal anderer Meinung sind. Und die EU-Verfassung hatte glaube ich schon so ihre Tücken.
 
Status
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