In Deutschland kaum geahndeter Hartz4-Betrug

Daoga meinte:

Wo ist das, Feldmoching? So einfach ist das nämlich normalerweise nicht mit Zwangsenteignung, es gibt einen gesetzlichen Eigentumsschutz, den auch ein Bürgermeister nicht so einfach aushebeln kann.

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Da gibt es schon Möglichkeiten. Bei meinen Eltern gab es eine so tolle Sache namens Flurbereinigung. Da werden die Landfächen neu zugeteilt und/oder neue Feldwege gebaut. Dabei kann es passieren, dass ein Bauer Gebiete abtreten muss, bzw. meine Eltern mussten unserem Nachbarn einen Teil dessen Grundstückes abkaufen (zum Glück hatten sie das Geld). Da Bauern sich an den Kosten für die Flurbereinigung beteiligen müssen, kann es passieren, dass ein Bauer gezwungen ist, Teile seines Besitzes zu verkaufen. Wenn die Gemeinde dann noch ein Vorkaufsrecht hat...
Bei meinen Eltern auf dem Dorf hatten einige Teile ihrer Grundstücke und Wiesen an die Gemeinde verkauft, um wegen der Flurbereinigung, die nur wenigen großen und einflussreichen Bauern überhaupt nutzte, nicht auch noch Kredite aufnehmen zu müssen.
Der Bauer wird also nicht zwangsenteignet, aber es wird ihm "attraktiver" gemacht, die Grundstücke "freiwillig" abzutreten.

Bei der Flurbereinigung ging es darum, die extrem kleinteilig zerstückelten, oft ungünstig geschnittenen oder schlecht zugänglichen (nur auf Wegen über fremde Grundstücke) Agrarflächen zu wirtschaftlich besser nutzbaren größeren Einheiten zusammenzulegen.
Logisch, daß sich da jeder übers Ohr gehauen fühlte, weil gestandene Bauern lieber einen Körperteil als ein Stück Acker hergeben, und es war ja immer der Nachbar oder Großbauer, der die besten Stücke bekam, dieses Gefühl hatte jeder Beteiligte, das Gras auf der anderen Seite des Zauns ist bekanntlich immer grüner. Wer mehr abgeben mußte als er besaß, bekam die Differenz ausbezahlt, wer mehr bekam mußte zahlen, dafür hat die jeweilige Gemeinde allerdings immer auch Stücke für neue Zufahrtswege herausgezogen.

Klein-Flurbereinigungen, genannt "Umlegung", finden auch heute noch statt, meistens wenn die zwischenzeitlich wieder zerstückelten (die Flurbereinigung war in den 70er Jahren) Flächen von Landwirtschaft zu Bauland umdeklariert werden, denn auch Neubaugebiete macht man am besten auf großen, einheitlichen Flächen, nicht auf tausend ungünstig geschnittenen Mini-Parzellen, die tausend Eigentümern gehören.

Und wenn so eine Umlegung ohnehin stattfindet und man sich an den Kosten beteiligen muß (denn das muß alles notariell abgesichert und im Grundbuch umgeschrieben werden, und sowohl Notar also auch Grundbuch nehmen es vom Lebendigen!), dann nützen manche Eigentümer die Gelegenheit auch gleich für Verkäufe oder Überlassungen innerhalb der Familie. Das meinst Du mit "attraktiver", wenn man die Kosten eh zahlen muß, dann am besten gleich für einen Vorgang, von dem man auch noch einen persönlichen Nutzen hat.

Andreas900 meinte:

Vielleicht zur Erklärung Cum/Ex-Geschäfte bzw. Leerverkäufe:

Es geht darum wann man Aktien verkauft und ob man Steuern erstattet bekommen kann.
War der Verkäufer der Aktie ein Leerverkäufer, der die Aktie erst nach Dividendentermin tatsächlich erwirbt, konnte es vorkommen, dass gleich zwei Aktionäre – nämlich der ursprüngliche Inhaber und der Käufer des Leerverkäufers – eine Bescheinigung und damit einen Anspruch auf eine Steuergutschrift erhielten. Als Konsequenz erstatteten die Finanzämter mehr Steuern als sie zuvor eingenommen hatten.

Für den Kleinanleger war sowas kaum sinnvoll, weil er nur wenige Euro bzw. Centbeträge dadurch bekommt. Großkonzerne konnten aber tatsächlich ne Menge Steuern erstattet bekommen. Allerdings war lange gar nicht klar, ob dieses Schlupfloch legal oder nicht ist, denn faktisch hat man ja nur beim Finanzamt eingereicht, was die Bank einem ausgestellt hat.

Auch meiner Meinung nach sollte sich Politik um solche Themen vorrangig kümmern bevor man Hartz 4 Empfänger wegen 100 € Sozialbetrug auf die Finger haut. Trotzdem hat Arbeitsminister Hubertus Heil Recht, beides ist kein Kavaliersdelikt und beides darf/sollte auch zeitgleich verfolgt werden.

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Tja nur schaut man bis jetzt dem kleinen Mann gehörig auf die Finger, und ersinnt nebenbei neues um ihn lückenlos zu überwachen und lässt dabei natürlich die relevanten Betrüger außer Acht. Und da kann Herr Heil reden wie er will, das war so, das ist so, und das wird auch immer so bleiben.

Übrigens, hast du dir die Sendung welche ich dir empfohlen hatte mal angeschaut?