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Gründung eines Vereins zur Aufsicht der Arbeit öffentlicher Einrichtungen und Ämter

loomis

Mitglied
Eine Gruppe von Leuten um Heidelberg gründet einen Verein zur Aufsicht und Qualitätssicherung öffentlicher Einrichtungen und Ämtern. Nachdem es in den letzten Jahren verstärkt zu großen Unregelmäßigkeiten, Willkür und Fehlentscheidungen seitens Ämtern, sozialer Einrichtungen und Behörden gekommen ist, und viele dieser Einrichtungen keine Aufsichtsinstanz besitzen (siehe Jugendämter), sind viele Menschen nicht mehr bereit auf eine Besserung der Situation durch den Gesetzgeber zu warten. Es ist nicht zu erwarten, dass in Zukunft unabhängige Aufsichtsbehörden oder -instanzen entstehen, die eine professionelle Arbeitsweise gewährleisten.

Daher gründet eine Gruppe von Leuten in und um Heidelberg einen Verein um Einrichtungen, Ämter und Institutionen mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zu prüfen, eine Qualitätssteigerung der Arbeit zu erreichen, das Gesetz durchzusetzen und Privatpersonen zu Ihrem Recht zu verhelfen.

Wir suchen für diesen Zweck Gründungsmitglieder, Pädagogen, Sozialarbeiter, Juristen, Psychologen, und andere aktive Unterstützer, die bereit sind sich in ihrer Freizeit zunächst ehrenamtlich für diesen Zweck zu engagieren.

Interesse bitte per Email.
 

loomis

Mitglied
Hi,

doch doch ich suche die Diskussion, darum habe ich hier und in anderen Foren gepostet. Man stößt auf Argumente an die man so gar nie gedacht hätte.

Die Sache ist die, dass ich bereits in dieser Richtung tätig bin, allerdings ohne große Lobby ... und das beeindruckt Ämter nun mal nicht sehr. Ich will nicht missverstanden werden. Bei vielen Dingen reicht ein Widerspruch etc ... Aber es gibt auch Fälle, wie z.B. bei Jugendämtern, die keiner Fach- oder Dienstaufsicht unterstehen, wo eklatante Fehler gemacht werden, weil deren Arbeitsweise unprofessionell und oberflächlich ist und die fachliche Qualifikation der Mitarbeiter oft nicht ausreicht.

Persönlichkeitsrechte wollen wir nicht verletzen, wir werden auch nur im Auftrag tätig. Sprich, wir suchen nicht nach Fehlentscheidungen und mischen uns dann ein, sondern helfen dann, wenn wir um Hilfe gebeten werden. Dann folgt eine Prüfung, ob überhaupt eine Fehlentscheidung vorliegt, wenn ja, fragen wir bei dem Amt an. Das klappt auch ganz gut ,wenn es um Arbeits- Sozialamt oder Agentur für Arbeit geht. Die geben oft auch telefonisch Auskunft wenn man von einer der einschlägigen Hilfsorganisationen ist und den Antragsteller neben sich sitzen hat. Jugendämter aber machen grundsätzlich dicht. Ich selber habe bis letztes Jahr in der Jugendhilfe gearbeitet und kann bezeugen, dass von 5 Kindesentzügen 4 völlig willkürlich und ohne Vorhandensein einer Kindeswohlgefährdung waren, sondern auf persönlichen Antipathien und Gutachten beruhten von Leuten, die dazu keine Ausbildung hatten.

Miteinander mit dem Verein wäre natürlich erstrebenswert. Rechenschaft wird dem Benachteiligten gegenüber gegeben werden, eben mit unserer Unterstützung. Wir sind da die Speerspitze.

Wir würden schon gerne Hauptamtliche dafür beschäftigen aber jeder Anfang ist schwer und klein. Nur denke ich, wenn wir wirklich gute Arbeit leisten, die Qualität der öffentlichen Arbeit damit steigern und das so wahrgenommen wird, kann man das schaffen.
Ich bin stellvertretender Vorsitzender einer überregional tätigen Hilfsorganisation, ich habe da bereits Erfahrung. Allerdings hat deren Namen bereits Bekanntheit.

herzliche Grürße
 
G

Gast

Gast
Miteinander mit dem Verein wäre natürlich erstrebenswert. Rechenschaft wird dem Benachteiligten gegenüber gegeben werden, eben mit unserer Unterstützung. Wir sind da die Speerspitze.
Also, was Du anstrebst ist sowas wie Ombudsmann, Verbraucherzentrale oder eine unabhängige Beschwerdestelle?

Also, dass sich die Bürger sich gegenüber Ämtern nicht ohnmächtig fühlen müssen, aber auch nicht die große Keule (Rechtsweg) schwingen müssen, sondern dass da vermittelt wird?
 

loomis

Mitglied
Und bereits beim Anbieten von Hilfen hakt es hier bereits gewaltig. Wie du sicher weisst, gibt es da eine aufsteigende Liste von Hilfemöglichkeiten, je nachdem von was man spricht. Die Fälle von denen ich sprach, geschahen im vollstationären Rahmen, d.h. die Hilfen waren bereits durchgeführt.
Das Mutter-Kind-Heim, in dem nicht einmal die Einrichtungsleitung Fachkräfte sind, hat durch entsprechende Negativbewertung dafür gesorgt, dass den Müttern die Kinder entzogen wurden. Natürlich unter Beendigung der Maßnahme. Gründe dafür gab es allerhöchstens in einem Fall und das selbst höchst Zweifelhaft. Übrigens weiss ich davon aus Erster Hand, ich gehörte zur Einrichtungsleitung.
Das Jugendamt prüft hier nicht mehr groß und verlässt sich auf die Beureilung durch die Einrichtung. So dann auch das Familiengericht! Die Einrichtung aber besitzt nicht die Qualifikation das zu Beurteilen, davon geht das Jugendamt aber aus. Ausserdem ist das JA nicht zuständig für die Prüfung der Qualifikation einer Einrichtung, das wäre die Heimaufsicht. In keinem dieser Fälle wurde ein Erziehungsgutachten gemacht und die Mütter waren allesamt mit der Einrichtung nicht einverstanden. Das war auch der Grund für den Entzug.

Es ist unvorstellbar was hier in Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis vor sich geht.

Es werden momentan regelrecht Betreuungskartelle gebildet. Das Jugendamt Rhein-Neckar z.B. lagert seinen Pflegekinderdienst an die Diakonie aus. Ich hatte einen Fall, da hatte sich eine junge Erwachsene, die aufgrund gewisser Unzulänglichkeiten als minderjährig eingestuft wurde, große Probleme in ihrem Pflegehaushalt und auch mit der Betreuerin der Diakonie, sodaß sie hoch suizidal wurde. Das Jugendamt lehnte ein klärendes Gespräch kategorisch ab, weil die Diakonie im Vorfeld sich bereits beschwert hatte, dass sich da jemand einmischen würde und die Zuständigkeit eben bei der Diakonie läge. Die junge Frau konnte ich wenige Monate später aus der geschlossen Psychiatrie holen, nachdem Diakonie und JA sich zurückzogen, weil sie aufgrund der Problematik die Ausbildung verlor.

Und das geht hier am laufenden Band so. Die Frage ist, stimmt nur hier im Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg etwas nicht oder ist das hier die Bankrotterklärung der Jugendhilfe Deutschlands?

Also, was Du anstrebst ist sowas wie Ombudsmann, Verbraucherzentrale oder eine unabhängige Beschwerdestelle?

Also, dass sich die Bürger sich gegenüber Ämtern nicht ohnmächtig fühlen müssen, aber auch nicht die große Keule (Rechtsweg) schwingen müssen, sondern dass da vermittelt wird?
Ja genau. Im Idealfall würden wir den Status einer beratenden Organisation erhalten, die durch Beratung und Einmischung Verfahrensweisen beeinflusst. Im Notfall aber auch klagt. Der Bürger ist nicht immer in der Lage dazu, insbesondere Menschen die Hilfen in Anspruch nehmen, haben evtl. gewisse Deifizite und sind gar nicht in der Lage den Klageweg zu beschreiten. Oder haben einfach Angst. Und wo kein Kläger, da kein Richter.
 
G

Gast

Gast
Ja genau. Im Idealfall würden wir den Status einer beratenden Organisation erhalten, die durch Beratung und Einmischung Verfahrensweisen beeinflusst. Im Notfall aber auch klagt. Der Bürger ist nicht immer in der Lage dazu, insbesondere Menschen die Hilfen in Anspruch nehmen, haben evtl. gewisse Deifizite und sind gar nicht in der Lage den Klageweg zu beschreiten. Oder haben einfach Angst. Und wo kein Kläger, da kein Richter.
Vielleicht guckst Du einfach die Arbeitsweisen und Entstehungsgeschichte von z.B. Verbraucherzentrale, Patienteninitiative, VdK, unabhängige Beschwerdestelle für Menschen mit Psychiatrieerfahrung.

Was ich eigentlich in diesem Zusammenhang interessant finde, ist, dass einige solcher Vereine z.B. Verbraucherzentrale, Kinderschutzbund, Weißer Ring, jetzt so mächtig geworden sind, dass auch da Machtmissbrauchsstrukturen entstanden sind.

Es ist ein Teufelskreis.
 

loomis

Mitglied
Ja genau das meine ich. Es gibt Fälle, und das geht weit über Einzelfälle hinaus, die durch eine Kartellisierung der Betreuungsorganisationen und die Unfähigkeit, bzw. Unwilligkeit zu einer Fehleinschätzung, Hilfsbedürftige systematisch in den Abgrund treiben. Auf seiten des Jugendamts fehlt es an einer Fachaufsicht. Diese Lücke muss geschlossen werden. Was macht das Kind denn jetzt?
Es gibt übrigens ein Fernbeschulungsprogramm der Flex Fernschule der Caritas Freiburg, das mit externen begleitenden Lehrern arbeitet. Das wäre doch genau richtig, wenn man das Kind möglichst aus Präsenzschulen fernhalten möchte. Verschiedene Jugendämter arbeiten mit genau dieser Schule zusammen. Da könnte man Druck aufbauen, Kosten zu übernehmen und es ist wohl noch günstiger als eine evtl. völlig sinnlose Heimunterbringung.

Grüße

loomis
 

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