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Freistellungsvereinbarung Kindesunterhalt

G

Gelöscht 77808

Gast
selli54 meinte:
(...)Auf den Inhalt haben wir uns schon geeinigt nun sind wir auf der Suche nach einer Vorlage oder einem Muster an dem wir uns Orientieren können um das ganze Aufzusetzen. Hätte da jemand ein Muster für uns (...)
Zum Vergrößern anklicken....
Habe ein Muster auf der Seite eines Verlages für Rechtsliteratur gefunden :

§ 2 Kindschaftsrecht / 4. Freistellungsvereinbarungen der Eltern | Deutsches Anwalt Office ...

Rz. 182 Grundsätzlich kann auf Kindesunterhalt für die Zukunft nicht verzichtet werden, § 1640 BGB. Es können daher zwischen Eltern auch keine Vereinbarungen getroffen werden, die sich zu Lasten der Kinder auswirken. Eltern können allerdings im Innenverhältnis Vereinbarungen treffen, die ...
www.haufe.de www.haufe.de
Wie in #5 erwähnt darf jedoch - dies steht dort auch beschrieben- Unterhalt nicht von Besuchs/Sorgerecht abhängig gemacht werden.

Auch wird vmtl. keine Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezogen werden können, da dessen Leistung vorrangig gewährt wird und auf andere soziale Leistungen angerechnet wird.
Das Jobcenter ist ja nach §5(3)SGB berechtigt, den Antrag selber zu stellen, so dass ein möglicher Rückgriff nach Bekanntwerden einer verschwiegenen Vaterschaft zu bedenken sein wird.

Berücksichtige auch, dass die Vereinbarung kippen kann, wenn sie mit einem weiteren Kind und / oder Partner in eine Bedarfsgemeinschaft rutscht und ggf Unterhalt anzugeben ist.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
K

Knirsch

Aktives Mitglied
Sowas kann man vertraglich nicht aufsetzen, weil es nicht rechtsgültig ist. Ihr könnt es euch natürlich zum Spaß aufschreiben, damit ihr die Vereinbarung nicht vergesst.

Wenn du das Sorgerrecht nicht willst und ab einem gewissen Punkt keine Zahlung leisten willst, kann sie den Vater einfach nicht angeben und du zahlst freiwillig das Geld. Allerdings würde ich sagen, dass das Kind nun mal Recht auf den Unterhalt hat und ich fände es unredlich das so zu machen. Aber das wäre eine Möglichkeit. Angefochten werden kann das natürlich schon. Aber hauptsächlich nur von deiner Ex, die sich ja auf deine Zahlung verlässt und wenn sie diese bekommt, wird sie auf Rechtsmittel vielleicht verzichten. Sicher ist hier gar nichts.
 
W

Weiß nix

Gast
Ich finde es unredlich und dreist dem Kind gegenüber, wie es hier um Ansprüche gebracht werden soll. Es hat schließlich auch Erbschaftsansprüche gegen seinen Vater. Möchte mal wissen, wer auf diese abstruse Idee gekommen ist von den beiden.
 

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