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Bevölkerung verantwortlich für die Handlungen der Regierung

D

Dr. House

Gast
Ich hatte mit Max im "Mächenmastfarm"-Thread eine sehr interessante Diskussion, die leider nicht vertieft werden konnte.

Es ging um die Frage, inwieweit man eine Bevölkerung für die Handlungen ihrer Regierung verantwortlich machen kann?

Konkret ging es um den Fall, dass die Mehrheit der Deutschen gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist, die Regierung aber dennoch weiter an ihm festhält.

Ich bin der Meinung, dass die Deutschen durch Duldung eine Mitschuld an diesem Einsatz haben. Unabhängig davon, dass ich für diesen Einsatz bin.....

Warum?

Nun, für so ziemlich jede politische Position gibt es eine Partei, die diese vertritt und da wir bekanntlich freie Wahlen haben, kann man diese auch wählen.

Wer z.B. gegen den Afghanistan-Einsatz ist, und das für ihn höchste Priorität hat, der kann die Linkspartei wählen, die absolut gegen diesen Einsatz ist.

Habt ihr den wichtigsten Teil im letzten Satz bemerkt? Höchste Priorität.

Genau das kann man dann nämlich der Bevölkerung vorwerfen: Diese Frage hat nicht die Priorität, ist nicht so wichtig, um eine Veränderung der Wahlentscheidung hervorzurufen.

Das kann man auf alle Demokratien ausweiten und auf alle wichtigen Fragen, von denen manche glauben, dass die Regierung sowieso tut, was sie will.
 

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Werner

Sehr aktives Mitglied
Also ich habe 1982 Genscher gewählt, weil ich Schmidt als Kanzler wollte und bekam dafür kurz darauf Kohl. Bei der letzten Wahl habe ich Schröder gewählt weil ich Schröder als Kanzler wollte und bekam Merkel ...

... soviel zur Vermutung, man könne durch die Wahl einer Partei auch ein Programm oder eine einzelne Entscheidung beeinflussen :)

Aber in einem gebe ich dir Recht: Indem wir da sind (ob wir wählen oder nicht), machen wir mit, sind dabei, sind insofern auch mit verantwortlich - auch für das Gute, das geschieht.
 
D

Dr. House

Gast
Das ist aber auch die "Schuld" der Wähler.

Sie hätten ja eine der beiden Parteien so stark machen können, dass sie allein regieren kann bzw. in einer kleinen Koalition. Dies ist nicht geschehen.

Hätte die Afghanistan-Frage, als Beispiel, die höchste Priorität für die Mehrheit der Deutschen, dann könnte sie der Linkspartei eine absolute Mehrheit bescheren.

Tut sie aber nicht. Die Frage hat für die Mehrheit der Bevölkerung schlicht nicht diesen wert, als dass sie der Linkspartei die absolute Mehrheit geben.

Es ist eine Hierarchie und in ihr steht dieser Punkt relativ weit unten.
 
B

BlueScreen

Gast
Eine Partei vertritt immer mehrere Meinungen/Ansichten/Ziele...
An fast jeder Partei finde ich etwas Gutes, aber auch etwas Schlechtes.

Keine Partei kann es mir Recht machen - was ja auch nicht verwunderlich ist.
Um eine Partei zu wählen, muss man eben Kompromisse eingehen - "Prioritäten" setzen.
Aber das fällt mir schwer.

Deswegen wähle ich nicht (außer einmal)!

Die einzige "Lösung" wäre, eine eigene Partei zu gründen.
Aber dazu fehlt mir das Wissen, Zeit, Interesse usw.

Meiner Meinung nach, ist der Mensch einfach nicht dazu geschaffen, in so großen Gesellschaften zu leben.
Ich versuche zwar, mich mit meiner Gesellschaft zu identifizieren (im Großen und Ganzen mag ich das Land, in dem ich lebe, eigentlich auch), aber das fällt mir oft sehr schwer.

Eigentlich denkt der Mensch doch in viel kleineren Maßstäben.
Familie und Freunde - also sein "Rudel".


Ich fühle mich also für kaum etwas verantwortlich, da die Welt, wenn ich die Wahl hätte, ganz anders aussehen würde ("Rudel" hat die größte Priorität- Nachbarn aber respektieren).
Nicht unbedingt besser, eben einfach nur anders.
 

maximilian

Aktives Mitglied
In einer Demokratie sind doch nur diejenigen für die Aktionen der Regierung verantwortlich, die sie wählten.

Wenn man aber mal schaut, nur ein Teil der Bevölkerung ist wahlberechtigt, nur ein Teil dieser Gruppe geht auch zur Wahl, und nur ein Teil dieser Wählergruppe wählt die Regierungspartei.

Am Ende muss man sagen, mitverantwortlich für die Kriege gegen Serbien, Irak (ja, da haben wir mitgemacht, auch wenn nur hinter der Front, und als wichtiger Stützpunkt) und Afghanistan sind nur die Wähler der drei Parteien die beteiligt waren, SPD, Grüne und CDU. Das dürften grob übern Daumen gepeilt nur 25-30% der gesamten Bevölkerung sein.

Wenn ich nicht zur Wahl gehe, stimme ich damit nicht zu, weil ich ja ne andere Partei hätte wählen können, sondern drücke damit meine Ablehnung gegenüber der gesamten Parteien-Oligarchie aus.

Ich steh vor jeder Wahl vor der Entscheidung ob ich meinen Grundsätzen folge, also Wahlverweigerung um sich nicht am System zu beteiligen, oder Pragmatismus, das System gibts im Moment so, und ich sollte in dessen Grenzen das mögliche rausholen.

Ich hab bisher schlicht Glück gehabt, dass ich bisher die Parteien wählte, die sich nicht an Überfällen auf andere Länder beteiligten. Aber im Endeffekt hab ich zuletzt auch Grün gewählt, obwohl der Partei nicht mehr zu trauen ist bezüglich Pazifismus.

Und ja, hätten die Grünen, falls sie es mit meiner Stimme diese Legislaturperiode in die Regierung geschafft hätten, sich dann wieder an einem völkerrechtswidrigen Bombenkrieg (mit komplett erlogenen Kriegsgründen) wie in Serbien beteiligt, wäre ich als ihr Wähler natürlich mitschuldig.

Wie gesagt, Zwickmühle, Idealismus vs. Pragmatismus am Wahlzettel. Im Zweifel hätte ich mich wohl schuldig fühlen müssen, ich wusste auf was ich mich einlasse, mit weiteren 4Jahren prinzipienloser Joseph Fischer-Show-Partei, die ich mit meinem Kreuz legitimiere. Ich nahm das in Kauf, weil mir andere Sachen wichtiger waren.

Sicher hast du Recht damit, dass es sehr leicht ist, sich als Bürger an den Verbrechen der eigenen Regierenden mitschuldig zu machen, genauso wie als Einwohner der westlichen Welt an den Verbrechen des Westens gegenüber dem Rest der Welt. Aber es gibt auch Wege sich komplett da rauszuhalten. Kinder haben es da leicht, nicht wahlberechtigt, keine Zwickmühle, keine Verantwortlichkeiten.
 
D

Dr. House

Gast
Hast mit vielem Recht, Max. Aber eines will ich anmerken: Wir sind nicht eine Ansammlung von Individuen, die zufällig zusammen in einem Land wohnen.

Wir sind eine Gemeinschaft, eine Nation.

Das bedeutet für mich, dass wir alle in einer gewissen Art und Weise verantwortlich sind, für die Dinge, die unsere Gemeinschaft, die BRD, getan hat.
 

maximilian

Aktives Mitglied
Hast mit vielem Recht, Max. Aber eines will ich anmerken: Wir sind nicht eine Ansammlung von Individuen, die zufällig zusammen in einem Land wohnen.

Wir sind eine Gemeinschaft, eine Nation.
In mir geschieht gar nichts beim Begriff Land/Nation/Deutschsein.

Ich find das Konzept Nation veraltet.

Schau dir mal die Entwicklung an, die staatlichen Organisationen wuchsen dem Handel immer hinterher, als begrenzendes Element. Je weiter der Handel, desto grösser wurden die Organisationen.

Mittlerweile haben wir einen großen Welthandel, und die Verwerfungen resultieren doch aus einem Mangel an administrativer Kontrolle auf globaler Ebene. China und Russland planen spezielle Papiere der Weltbank zu einer internationalen, von Staaten unabhängigen Währung umzufunktionieren. Damit ist auch der letzte Schritt getan, falls sich mehr Länder anschließen (bin mir sicher den Saudis wäre es mit der Zeit auch lieb vom viel volatileren nationen-, bzw. wirtschafts-bündnis-gebundenen Währungen wegzukommen).

Allerdings geschieht damit ein realistisch betrachtet dramatischer Gewinn für die Restauration. Überleg mal, keine wirklichen demokratischen Elemente, alles von den Herrschern (exekutiven der ländern) gesteuert.

Liegt mMn auch daran, dass sich die Leute schon schwer tun sich mit der EU zu identifizieren. Wie soll man sich da global miteinander, als ein Erdenvolk, identifizieren?
Dabei agieren etliche Mitspieler (Wirtschaft, Teile der Politik, etc.) schon global. Die Psyche der Menschen hängt hinterher. Das nutzen die Machteliten aus, um sich mittelfristig unangetasteten Zugang zu verschaffen.

Wir sollten nicht mehr national denken, dieses Denken kommt paar Jahrzehnte zuspät, und hat sich in .de, wo es keine erfolgreiche nationale (im besten sinne des Wortes von ca.1813 ;) ) Revolution von unten gab (ausser vllt. '89), eh nicht durchgesetzt. Und wenn dann nur in extrem krampfiger Form.

Aber, wir sind eine Welt. Vive la revolution! Vive le monde! ;)

EDIT: Unsere Exekutiven weltweit sind doch geschmiert von der Wirtschaft, die werden keine dauerhaft wirksamen Kontrollen errichten. Nötig wäre ein (direkt- ;))demokratisch legitimierter globaler Staat.
 
Zuletzt bearbeitet:

Werner

Sehr aktives Mitglied
Hast mit vielem Recht, Max. Aber eines will ich anmerken: Wir sind nicht eine Ansammlung von Individuen, die zufällig zusammen in einem Land wohnen.

Wir sind eine Gemeinschaft, eine Nation.
Ich weiß nicht - habe ich mich je dafür entschieden oder dafür entscheiden können, dazu zu gehören? Es ist doch ein bisschen wie bei den großen Kirchen: Bis du es als Kind richtig merkst, bist du Mitglied. Nur kann man da austreten.

Wie tritt man denn aus Deutschland aus?

Deshalb kann ich auch eine pauschale Verantwortung für Taten derer, die in einer wie Max schon gesagt hat, weitgehend undemokratischen Wahl (inkl. der lächerlichen Kandidatenküren!) nicht annehmen.

@ Blue Screen: Falls du über das Parteigründen nochmal nachdenkst, ich hätte da auch ein paar Ideen dazu :)
 

mikenull

Urgestein
Ist ja sowieso nicht ganz richtig. Bei der Bundestagswahl damals hat niemand gesagt: Wenn ihr uns wählt, ziehen wir in einen Krieg in Afghanistan. Diese Entscheidung hat die Regierung ( wie so viele ) erst während ihrer Amtszeit getroffen. Und natürlich gegen den Willen der Bevölkerung. Politiker werden nicht dafür gewählt ihre vorausgesagten Wahlgeschenke durchzusetzen, sondern sind ihrem Wissen und Gewissen verantwortlich.

Als Bevölkerung mag man moralisch daran nicht beteiligt sein - finanziell ist man es auf jeden Fall.
 

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