Nehmen wir an es ist eine Falsche Verdächtigung und die Staatsanwaltschaft war Voreingenommen und hat Anklage erhoben und ohne vorher den Sachverhalt zu klären.
Nun ist die Sache vor Gericht und er wird Freigesprochen.
Wird das Gericht den Anzeigerstatter wegen Falscher Verdächtigung belangen bzw wird es dann Offiziel so gennant damit er wegen Falscher Verdächtigung gegenanzeige machen kann bzw das Anzeigeerstattee gelogen hat?
Oder geht es in der Verhandlung eher darum die Unschuld zu beweisen ?
Ich halte das für ne grosse Sauerei die nur Steuergelder kostet wenn er wirklich freigesprochen wird und ihm bzw seinem Anwalt nicht möglichkeit gegen wurde den sachverhalt vorher zu klären.
"Falsche Verdächtigung"...was soll das sein??
Das ist kein Straftatbestand!
Selbstverständlich darf sich der Staatsanwalt irren. Deshalb entscheidet ja nur der Richter und nicht der Staatsanwalt.
Und falls sich der Richter ebenso irren sollte, darfst Du sogar in Revision gehen, damit nun nochmal weitere Richter den Fall bearbeiten.
Sollten die sich wieder irren, darfst Du zur Sicherheit unserer Demokratie nochmal in Resivion gehen.
Und falls diese sich auch wieder irren sollten, darfst Du u.U. Klage vor dem Verfassungsgericht einreichen.
Und ob die Richter wirklich Neutral sind?
Dann stellst Du einen Befangenheitsantrag gegen den Richter.
Wird der Befangenheitsantrag abgelehnt und Du bist trotzdem von der Befangenheit überzeugt, kannst Du immer noch eine Demonstration vor dem Amtsgericht anmelden, wo Du diesen Sachverhalt dann kundgibst.
