25-jähriger Rentenversicherungsbetrug - mehrfach angezeigt

puttins meinte:

Es scheint, dass sich weder die LVA noch die Polizei für Rentenbetrüger interessiert...*

Könnte ich nicht bestätigen.

Folgendes ist nach meiner Meldung eines krassen und unglaublichen Falles des Rentenversicherungsbetruges passiert:

1990 heiratete mein Bruder mit Anfang 20 und beantragte kurz zuvor oder danach die Vollerwerbsunfähigkeitsrente, um sich als Grafiker selbständig zu machen, und dennoch über ein „sicheres Einkommenspolster" zu verfügen.

Das ist aber nicht unbedingt ein Widerspruch.

Mir und allen anderen gegenüber sagte mein Bruder, er habe bei der Telekom aufgehört – über seinen Rentenbetrug schwieg er natürlich, da er ja Vollzeit arbeitete. Scheinbar hat sich mein Bruder vor der Begutachtung zur Verrentung durch einen Amtsarzt allerhand Fachliteratur über psychische Erkrankungen angelesen und konnte perfekt eine psychische Erkrankung simulieren.

Rentenbetrug ist nur das, was durch Strafbefehl oder Gericht festgestellt wurde.
Woher willst du das wissen?

Jahre später dann erfuhr mein Vater per Zufall davon, dass mein Bruder bereits seit etlichen Jahren Rente bezieht und redete ihm (als Polizeibeamter) ins Gewissen. Mein Vater, der eher schlecht Geheimnisse hüten konnte, berichtete mir ebenfalls davon. Ich sprach ebenfalls mit meinem Bruder und der versicherte hoch und heilig, er werde die Rente aufheben lassen, er sehe ein, dass dieses Verhalten unrecht sei.

Und wenn es eben nicht zu Unrecht war?
Weder dein Vater noch du sind kompetent oder berechtigt das festzustellen, du hast eben nur einen Anfangsverdacht.

Bis heute – seit nunmehr 25 Jahren – kassiert mein Bruder in betrügerischer Intention Rente!

Was erst zu beweisen wäre!

Die Versprechungen der „Regulierung" waren leere Worte, die nur die Aufregung legen sollten. Damit der Betrug nicht unverzüglich auffällt, verwendet mein Bruder bei seinen Einsätzen als Grafiker selbstverständlich den Namen der „unbelasteten" Geehelichten.

Was legitim ist!

Als ich einige Jahre später stichprobenartig die LVA (heute: Deutsche Rentenversicherung) anrief, mich mit [... Nachnamen] wahrheitsgetreu meldete und nach der Rente fragte, erfuhr ich, dass mein Bruder immer noch Rente bezog. Mittlerweile muss es sich um einen Rentenversicherungsbetrug von rund 150.000 € handeln, der fortgesetzt wird!

Wer hat den Betrug festgestellt?

Geschäftsführer und Rentner?*

Das geht!

Im Internet hingegen prahlte er, dass er als Selbständiger auch mal bei Auftragsdruck weitaus mehr als die „üblichen 40 Stunden" arbeite. Überall – auf Xing, dasAuge und sonstigen Business-Netzwerken – gab er sich als „Geschäftsführer" seines Desktop-Studios aus. Mittlerweile, nachdem ich vor einigen Monaten darauf aufmerksam machte, hat er die Formulierungen scheinbar (in „wir") geändert...aber es gibt ja Status-Dokumentationen von Webcrawlern!
Vor einigen Jahren informierte ich dann erstmals die LVA schriftlich über den Rentenbetrug meines Bruders... nichts geschah!

Dann wird es rechtens sein!?

Mehrfach angezeigt wegen Rentenversicherungsbetrug

Warum?

Nun rief ich vor kurzem erneut mit meinem Nachnamen [...] bei der Deutschen Rentenversicherung in Düsseldorf an, nachdem ich vor einigen Wochen die Hauptstelle in Berlin sowie in Düsseldorf per Einschreiben mit Rückschein detailliert über den Rentenversicherungsbetrug meines Bruders informiert hatte: der Betrug wurde scheinbar nicht bearbeitet, sondern meinBruder erhielt immer noch die volle Erwerbsunfähigkeitsrente! Mehr konnte ich leider aufgrund mangelnder RV-Nr. nicht erfahren.

Auch dann wäre eine Auskunft an dich Unrecht gewesen!

Das Ganze passierte, nachdem ich im Juli meinen Bruder auch wegen Rentenversicherungsbetrug bei der Polizei angezeigt habe und eine Kopie an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf weitergeleitet hatte.

Dann musstest du doch nicht zur Polizei...

Am 11.11.15 rief ich erneut bei der "Deutschen Rentenversicherung" in Düsseldorf an. Mein Bruder bezieht nach wie vor Rente und meine 4 Schreiben (2 x Einschreiben mit Rückschein), in denen der Betrug meines Bruder angezeigt wird, liegen nicht vor, ebenso wenig wie die Staatsanwaltschaft in irgendeiner Form nachgefragt hätte.

Finde ich seltsam, das darf dir gar nicht gesagt werden!

Dabei habe ich die Anzeige an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf direkt geschickt sowie bei der Polizei aufgegeben:
ES WIRD NICHTS BEARBEITET ODER GEPRÜFT!!!

Was wurde denn für ein Grund genannt?
Hast du ein Aktenzeichen?
Ich denke, man müsste dir mitteilen, ob ermittelt wird oder eingestellt. (§ 171 StPO).
Doch da du weder beschwert noch befugt bist dagegen zu klagen, bleibt es dabei.

Du kannst dich an das Bundesjustizministerium wenden, mit möglichst einer Liste der Anzeigen, wann, wo, weshalb, Vorwurf, Beweise.
Wobei Beweise nicht auf "Hörensagen" basieren sollten.

Weil es eine Rentenangelegenheit ist, kannst du dich auch an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wenden.

Die Sachbearbeiterin meinte, so einen Fall hätte sie noch nie erlebt, das sei nahezu unmöglich, ich solle nochmals (zum insgesamt 5. oder 6. Mal) schriftlich das Ganze einreichen, sie leitete das dann weiter, wüsste aber nicht, ob das bearbeitet würde: mein Bruder selber müsste den Antrag stellen.

Letzteres ist Unsinn. Dein Bruder ist zwar zur Selbstauskunft gegenüber der Rentenanstalt verpflichtet, doch muss er sich nicht selbst bezichtigen.

So muss also mein Bruder seinen Rentenversicherungsbetrug SELBER anzeigen, damit dieser bearbeitet würde - KRASS!?

Nein, muss er nicht, könnte er.

Nochmals rief ich am 11.11. mit dem Bürgertelefon des Deutschen Rentenversicherung, die sich gar nicht dafür interessierten, dass jemand seit 25 Jahren Rentenversicherungsbetrug begeht.

Zwischenzeitlich ist mir eingefallen, dass mein Vater für uns als Jugendliche eine private Versicherung abgeschlossen hatte, die bei Vollerwerbsunfähigkeit zusätzlich in Kraft tritt. So wird mein Bruder nicht nur von der LVA Rente beziehen, sondern noch zusätzlich - neben einer eventuellen Betriebsrente - noch die Zahlungen der privaten Rentenversicherung seit 25 Jahren auf Betrugsbasis kassieren.*

Ist doch so lange erlaubt, wie die Rente nicht zu Unrecht bezogen wird.

NIEMAND interessiert sich dafür oder überprüft den Betrug!

Ach, ich würde mich an deiner Stelle selbst nicht als "Niemand" bezeichnen...

Gestern dann war ich bei der hiesigen Polizeistelle und wollte ihn wegen Rentenversicherungsbetrug anzeigen. Der Beamte erklärte mir, er könne die Tätigkeiten als "kostenlose Hilfe" für seine Frau abtun und müsse direkt dabei ertappt werden, wie er selber Geld für seine Tätigkeit bezieht... dass seine Frau GAR NICHT IN DER LAGE ist, Grafikarbeiten am PC zu fertigen, wird nicht berücksichtigt. Auch kommt niemand mal auf die Idee, die Frau testweise an einen Grafik-PC zu setzen und sie die Arbeiten vorführen zu lassen, für die sie ihren Namen herhält und die mein Bruder als Grafiker erledigt. Seine Frau ist als gelernte Friseuse gerade in der Lage, einen PC rudimentär zu bedienen, aber keineswegs dazu befähigt, die Aufträge, für die sie ihren Namen hergibt, zu erledigen...

Es besteht wohl bei solcher ausgeprägten Verfolgungswut die Gefahr, dass dich selbst die Keule des Gesetzes oder des Amtsarztes trifft.
Warum kannst du nicht etwas hinnehmen?
Es steht in keinem Gesetz, dass alles und jedes verfolgt werden muss, das liegt im Ermessen der Behörden oder Staatsanwaltschaften.

Und so wird der Rentenversicherungsbetrug stetig weitergeführt: mit 2-3 Renten monatlich -- 1 x LVA, 1 x Betriebsrente und 1 x private Berufsunfähigkeitsrente...

Ja der Gerechte erleidet viel...
Nur wer ist gerecht und wer ungerecht?
Nicht jeder der sich für gerecht hält ist es auch und nach meiner Erfahrung sollte man in einer Selbsteinschätzung dazu bescheiden bleiben.
Schließlich sagt ja selbst die Bibel: "Richtet nicht, auf daß ihr nicht gerichtet werdet."

Verständlich, dass mein Bruder mindestens 5-7 Mal im Jahr Urlaub machen muss auf Sylt, in Ischgl, Oberstdorf oder ST. Moritz - bei DIESEN Belastungen...?

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mikenull meinte:

Es ist doch überhaupt nicht erwiesen, das es sich um "Rentenbetrug" handelt. Das nimmt der TE nur an. Vielelicht sollte er seinem Bruder dankbar sein, daß der ihn nicht wegen falscher Anschuldigungen anzeigt....

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chrismas meinte:

Und die Frage des TE´s war, was er noch tun könne, damit das endlich einmal vollständig von der Rentenversicherung bzw. der Staatsgewalt geprüft wurde. Es gab dazu eine nette Regel hier im Forum, die besagt, dass dem Hilfegesuch des Themenstarters zu beachten sei, aber hier lese ich im Moment einfach nur, das ginge den TE nichts an, der TE würde seinen Bruder hassen, der TE dieses und jenes ....

Hilft man damit dem TE im Bereich Finanzen. Es mag mir persönlich entgangen sein, aber wenn der TE persönliche Probleme hat, dann wäre dieses Thema in einem anderen Bereich des Forums besser aufgehoben, aber hier will der TE, für meine Begriffe nur wissen, was dieser noch tun könnte, damit die Rentenversicherung oder die Staatsgewalt etwas konkretem nachgeht und Ermittlungen aufnimmt.

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Ich denke, man sollte Moral bei solchen Fragen außen vorlassen. Es gibt zu viele Menschen, die bei anderen Moral einfordern und selbst vielleicht nicht einhalten.
Bin auch verwundert über dich, weil eine Hartz Zahlung (dein vorheriger Beitrag) etwas ganz anderes darstellt und rechtlich nicht zu vergleichen ist.
Der Hinweis auf "beides sind Sozialleistungen", klingt logisch ist es jedoch nicht, weil es zweierlei Recht ist.
Hartz unterliegt der Dauerprüfung, Renten nur dann, wenn sie unter Vorbehalt gezahlt werden.

Und: Ja sorry, dazu solltest du vielleicht meinen Beitrag lesen und zur Kenntnis nehmen?
Ich zeigte mehrere Möglichkeiten auf.
Wenn dir diese nicht genügen, andere kenne ich nicht und du solltest vielleicht selbst weitere aufzeigen.

Ich kenne jedoch reichliche Gründe, warum jemand zu Recht Rente bekommt, ohne dass es den Anderen jucken muss, und jemand erklären muss, warum das so ist. Es geht anderen nichts an.

Wenn man also als Bürger seiner Pflicht genüge tat, mehrfach und sogar mit (meine Meinung nach) Verfolgereifer, einen vermeintlichen "Rentenbetrüger" zu entlarven und Behörden dennoch angeblich "nichts unternehmen", dann kann man nur den Grund annehmen, dass die Rente rechtmäßig bewilligt ist.
Ist doch logisch, oder?

Man kann keinen Staatsanwalt oder Rentenamt zwingen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, aufgrund einer subjektiven Meinung eines vorgebrachten angeblichen Missbrauchs.
Zudem sehe ich nach so vielen Jahren auch gar nicht die juristischen Möglichkeiten, dass ein Amt vor einem Sozialgericht so einen Fall gewinnen könnte.

Ich lasse mal die Katze aus dem Sack:
Es besteht nach meiner Auffassung, aus mehreren Gründen ein massiver Rechtshinderungsgrund überhaupt eine Überprüfung vorzunehmen!
Und wenn, sie wäre vermutlich nicht fruchtbar.
Mit einfachen Worten: Sie dürfen es nicht, weil danach nichts folgen könnte!

Und das finde ich persönlich gut! Es dient der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden!

chrismas meinte:

Weißt du Rhenus, grundsätzlich würde ich dir Recht geben, allerdings gibt es auch im SGB 6 zu den Renten einen Passus, der besagt, dass man jedwede Änderungen mitteilen muss

SGB 6 - Einzelnorm

Das heißt bei Erwerbsunfähigkeits- bzw. Erwerbsminderungsrenten besteht auch diese Dauerprüfung, bei Altersrenten kann sich dagegen wahrlich nur eines ändern und dieses wird mittlerweile automatisiert an die Rentenversicherung übermittelt.

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Ach chrismas...
Worum gehts jetzt?

Man beachte die in dem von dir zitierten § enthaltenen Formulierungen...
Das bezieht sich auf die aktive Beitragszeit, nicht jedoch auf die Rentenzeit einer Dauerrente.
Du willst mir doch nicht abstreiten, dass es Einkünfte gibt, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegen?
Diesem Denkfehler unterliegt der TE ja vermutlich auch.

Das wäre anders, wenn nun eine neue Pflichtversicherung bestehen würde und da käme es auf den Einzelfall an.
Zudem wäre das dann der Rentenversicherung durch automatischen Datenabgleich eh bekannt.
Aber nicht jeder Zuverdienst ändert eine auf Dauer gewährte bestehende Rente oder lässt sie verfallen. (Freigrenzen und Definition der Einkünfte)

Also, wir spekulieren jetzt über einen Fall, den wir nicht kennen.
Und um die Rechtmäßigkeit der Rente infrage zu stellen, müsste der Rentengrund infrage gestellt werden.
Nicht heute, sondern damals!
Wäre interessant zu erleben, wie vor dem Sozialgericht der Versicherungsträger seinen eigenen Gutachter von damals, Lügen strafen würde.

Weißt du, es gibt zweifellos gelebtes Unrecht und Sozialbetrug, doch man muss es beweisen.
Und muss man bei den "Kleinen" ein Exempel statuieren und bei Millionären nachsichtig sein? (Fall Hoeneß und andere)

Gäbe es das von mir bevorzugte Bedingungsloses Grundeinkommen, dann gäbe es diese Fälle nicht und der TE bekäme das Gleiche!
Das wäre doch besserer Rechts- und Sozialfriede!