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Thema: Ruhestörung durch Restaurant!?

  1. #11
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    Standard AW: Ruhestörung durch Restaurant!?

    Die Urteile kenne ich ebenfalls und ein Dönerladen ist ja auch mit einer Bäckerei vergleichbar. Ich meine, ein Dönerladen muss ja zwingend in der Nacht alles Reinigen, die bestellten tiefgefrorenen Hackfleischspieße nach Dönerart usw usf für den nächsten Tag vorbereiten und so...

    Ein Dönerladen ist daher IMMER vergleichbar mit einer Bäckerei... Dass mit dieser Argumentationskette schon einige vor LG´s auf die Nase gefallen sind, weil eine Bäckerei eben nicht mit anderen Betrieben vergleichbar sind, ist nicht weiter tragisch, man kann schließlich darauf verweisen, dass gleiches Recht für alle gilt, unabhängig davon, wie die gesetzlichen Bestimmungen sind etc pp.

    Ich schüttel mal Dezent den Kopf ....

    Und vielen Dank für deine Belehrung ... Du tust hier niemanden einem gefallen, wenn du das frische Brötchen am morgen mit deinem Döner aus der Nacht zuvor vergleichst...

    Aber ist ja nicht weiter tragisch... Am besten nimmt man alle Gesetze und wirft Sie gleich in die Tonne und wir führen für alle Unternehmen eine Sondergenehmigung ein, damit die sich an gar nichts mehr halten müssen und du dafür Recht hast....

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  3. #12
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    Standard AW: Ruhestörung durch Restaurant!?

    Ach, Wuff, Du bist so anstrengend wie ein überzüchteter Jack Russell.
    Ging es Dir nicht um Gewerbe unten/Privatwohnung oben und was das Gewerbe tun kann, nachts?
    Das Gewerbe kann seinem Gewerbe nachgehen...sie dürfen das dann auch nachts, wenn man nicht gerade AC/DC oder was die Musikanlage hergibt, zur musikalischen Hintergrundgestaltung braucht. Dem Mieter obenauf kann es egal sein, ob die Brote, Torten oder Fladenbrote backen, die Spieße selbst stecken oder mit dem Fön auftauen, die Küche, Theke und den Gastraum putzen...Anwälte freuen sich immer, wenn sie Mandanten bei Briefen behilflich sein können.
    Was auch immer Du für ein Problem mit Gastronomen hast...Offspring scheint keines mehr zu haben, das Thema interessiert ihn nicht mehr.

  4. #13
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    Standard AW: Ruhestörung durch Restaurant!?

    Erstmal Danke für die Antworten.

    Ich werde es erstmal bei der Hausverwaltung versuchen und dann schauen, welche weiteren Schritte ich einleiten kann. Das Ding ist halt auch, es müsste nicht morgens um 5 Uhr gereinigt werden. Denn danach ist erstmal stundenlang keiner im Laden und die machen erst am Vormittag auf. Warum muss also morgens um 5 sauber gemacht werden und nicht etwa um 7 Uhr? Wäre locker möglich. Der Laden hat halt auch leider unter der Woche bis 23 und am Wochenende bis 24 Uhr offen. Wie gesagt, das Tagesgeschäft stört mich überhaupt nicht. Nachts werden dann auch die Deckel der Müllcontainer elend laut geknallt und ganz ehrlich, die kann man auch leise schließen. Das hat aber dann mehr mit allgemeiner Rücksichtnahme zu tun.

    Dazu kommt noch etwas anderes. Im Sommer werden nämlich Tische und Stühle raus auf den Gehsteig gestellt und dann hast du da direkt unterm Fenster bis in die Nacht lautes Gelaber und das nervt ebenfalls. Keine Ahnung, ob der Laden dafür überhaupt eine Genehmigung hat, denn das kann ich mir irgendwie nicht wirklich vorstellen. Nicht in der Stadt, nicht in Frankfurt und nicht bei der Gesetzeslage. Da wirst du ja schon bei jeder Bar oder jedem Club angehalten, dich draußen absolut ruhig zu verhalten, da der Laden sonst Stress mit dem Ordnungsamt wegen Beschwerden bekommt. Da wird das hier mit dem Dönerladen kaum anders sein.

    Doch, das Thema interessiert mich noch. Kam nur noch nicht zum lesen und antworten.

  5. #14
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    Standard AW: Ruhestörung durch Restaurant!?

    @Angua

    Und ich schrieb dir, informiere dich mal über Urteile die nach Einführung des Bundesimmissionsgesetzes enstanden sind, denn dann findest du u.a. einen Beschluss, wie diesen, wo es einer Bäckerei untersagt wurde, die Nachtruhe zu stören

    https://www.rechtslupe.de/wirtschaft...eckerei-316933

    Aber macht ja alles nichts, du musst auf Teufel komm raus recht bekommen und dabei ist es egal, dass sich seit der Rechtssprechung auf die du dich beziehst sich seit dem die Gesetze halt geändert haben. Stört nicht wirklich und natürlich tue ich dann einem Fragesteller keinen Gefalllen oder ähnliches, obwohl sich die Rechtssprechung der aktuellen Gesetzeslage anpasst.

    Wer stört sich schon an solchen Details ...

    Edit: Dass eine Bäckerei auch eine Ausnahmegenehmigung erteilt bekommen kann, ist für deine Argumentation natürlich genauso unschädlich, für deine Argumentationskette, denn wo kommen wir denn hin, wenn du im Unrecht wärst .... Das darf natürlich nicht passieren ....

  6. #15
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    Standard AW: Ruhestörung durch Restaurant!?

    Zitat Zitat von Offspring Beitrag anzeigen
    Erstmal Danke für die Antworten.

    Nicht in der Stadt, nicht in Frankfurt und nicht bei der Gesetzeslage.
    Wenn es Ffm betrifft:

    https://www.ffm.de/frankfurt/de/flaw...B1.liveWorker1
    Mane sievite, estevi milu!

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