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Thema: Opferentschädigung Grundrente Anrechnung beim Unterhalt?

  1. #1
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    Standard Opferentschädigung Grundrente Anrechnung beim Unterhalt?

    Hallo, gibt es hier jemanden im Forum, der nach dem Opferentschädigungsgesetz eine Grundrente erhält und gleichzeitig Ehegattenunterhalt/Trennungsunterhalt bezieht oder selber zahlen muss? Die Grundrente wird ja als Einkommen angerechnet, nur wenn man die Grundrente für die gesundheitlichen Folgen (Medikamente, Therapien etc) nachweisbar nutzt, ist die Grundrente nicht als Einkommen zu bewerten. Vielleicht gibt es hier zufällig jemanden, der mit der Thematik schon in Berührung war...

  2. #2
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    Standard AW: Opferentschädigung Grundrente Anrechnung beim Unterhalt?

    Die Grundrente ist geschützt, sie darf nicht angerechnet werden. Es ist egal, wofür du sie verwendest, und wenn du dir Micky Maus Hefte davon kaufst, sie darf nicht auf irgendwas angerechnet werden.
    https://www.ptbs-info-opferschutz.de...sgleichsrente/

    Sollte dir die Grundrente irgendwo angerechnet werden, solltest du sofort widerspruch dagegen einlegen und dir gegebenenfalls rechtlichen Beistand suchen.
    women of the world unite (yael deckelbaum)

  3. #3
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    Standard AW: Opferentschädigung Grundrente Anrechnung beim Unterhalt?

    Das hatte ich auch gehofft, aber beim Unterhalt sieht die Welt leider anders aus. Die Grundrente wird beim Unterhalt angerechnet. ABER wenn man seine Grundrente für seinen gesundheitlichen Mehraufwand verwendet und dieses ggf. auch belegen kann, wird es nicht als Einkommen angesehen. Aber genau das wird juristisch hochinteressant, da schwer zu definieren ist, was genau als Mehraufwendungen anerkannt werden.

    Eine BVG-Grundrente wird auch wegen der wirtschaftlichen Folgen der erlittenen Schädigung gewährt und soll in der Regel zum Bestreiten des Lebensunterhalts der Familie mit dienen (BSG in SozR Nr 6 zu § 1266 RVO). Sie ist daher bei der Berechnung des Unterhalts den Einkünften voll zuzurechnen. Jedoch sind schädigungsbedingte Mehraufwendungen vorweg abzusetzen.

  4. #4
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    Standard AW: Opferentschädigung Grundrente Anrechnung beim Unterhalt?

    Zitat aus dem Link, den ich dir geschickt habe:

    Die Grundrente hat eine Doppelfunktion. Sie enthält Elemente der Abgeltung eines ideellen und eines wirtschaftlichen Schadens.

    Die ideelle Komponente soll dem Beschädigten einen Ausgleich für den Verlust an Gesundheit und Lebensfreude bringen, die wirtschaftliche Komponente soll vor allem die Mehraufwendungen, die durch die Schädigungsfolgen bei der Lebensführung entstehen, ausgleichen.


    Die Grundrente hat keine allgemeine Unterhaltsfunktion !

    *

    Wegen ihres entschädigungsrechtlichen Charakters ist die Grundrente auch in anderen Rechtsgebieten geschützt.

    Zitat Ende.

    Und genau so kenne ich es auch. Mir haben die schon oft versucht, die Grundrente anzurechnen, bislang ohne Erfolg.
    women of the world unite (yael deckelbaum)

  5. #5
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    Standard AW: Opferentschädigung Grundrente Anrechnung beim Unterhalt?

    Hallo die grundrente ist absolut nirgends anzurechnen. Weder wenn Eltern Pflege brauchen oder ein Kind fremd untergebracht wurde und man Unterhalt leisten muss oder wenn ein Kind auszieht und der Anwalt wissen will welches Einkommen man hat..... Ich kenne keine Situation.... Auch bei der DD Tabelle hat die grundrente nix zu suchen
    Viele Grüße Vermisst
    ----------------------------------


    Liebe deine Feinde, denn was tust du schon besonderes, wenn du die liebst, die dich lieben? (Zitat aus der Bibel)

  6. Für den Beitrag dankt: Silan

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