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Thema: Neues Entschaedigungsgesetz fuer Opfer, Stand, Fortsetzung

  1. #1
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    Standard Neues Entschaedigungsgesetz fuer Opfer, Stand, Fortsetzung

    Hallo, mit Informationen zum neuen, geplanten Entschaedigunsgesetz fuer Gewaltopfer und andere betroffene Gruppen ist dieser Thread die Fortsetzung unter anderem des folgendes Threads:

    https://www.hilferuf.de/forum/gewalt...BCr-all-3.html



    Hallo, seid gegruesst. Die Bundesregierung hat, vor allem auf die Initiative der Weissen Rings viele gute Dinge in den abermals neuen Entwurf, der nun wirklich Gesetz werden kann, hineingebracht. BSA bleibt beim Alten, Gutachten alle 5 Jahre ist heraus, es bleibt beim Alten.

    Der Missbrauchsbeauftrage hat das hervorragend zusammengefasst. Unten habe ich einen Link eingefuegt dazu mit einer Postkartenaktion. Das Gesetz wird wohl frueher kommen, vielleicht 2021. Ich waere bis auf eine Sache jetzt auch sehr zufrieden.

    Der Bundesrat muss diesem Gesetz zustimmen, damit die neue Reform durchkommt. Es stehen jetzt aktuell die Beratungen mit dem Bundesrat an. Und der Bundesrat wehrt sich gegen zusaetzliche Kosten, will leider Aenderungen zu Ungunsten der Opfer. Deswegen diese Postkartenaktion!

    Der Weisse Ring teilte mir mit, dass sie weiterhin auf Unterstuetzung angewiesen ist, damit dieses Gesetz so bleibt.

    Ich bedanke mich bei allen, die z.B. den BMAS angeschrieben haben, und bitte euch, sofern eure Kraft es zulaesst, dran zu bleiben. Gerne koennen wir un ueberlegen, was wir machen koennen, und Vorschlaege erarbeiten, an wen z. B. die Briefkarten geschickt werden koennen. Ich weiss im Moment nicht, an welche Entscheidungstraeger das geschickt werden kann, und wie man sie findet. Es muesten Mitglieder vom Bundestag sein, sicherlich die Abgeordneten des eigenen Heimatortes und des eigenen Bundeslandes.

    STELUNGNAHME ZUM NEUEN ENTWURF:



    https://beauftragter-missbrauch.de/betroffenenrat/aktuelles/detail/postkartenaktion-zum-geplanten-sozialen-entschaedigungsrecht


    Es gab bereits eine erste Verhandlung mit dem Bundestag. Schoene Gruesse.
    Geändert von Weltenbummler25 (23.09.2019 um 22:52 Uhr)

  2. #2
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    Standard AW: Neues Entschaedigungsgesetz fuer Opfer, Stand, Fortsetzung

    Ich hoffe, dass das der LINK zum ueberarbeiteten neuen Entwurf des geplanten Entschaedigungsgesetzes ist:

    https://www.bmas.de/SharedDocs/Downl...cationFile&v=1

  3. #3
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    Standard AW: Neues Entschaedigungsgesetz fuer Opfer, Stand, Fortsetzung

    Hallo,

    danke für die Einstellung.

    Der Link weißt noch auf dent unüberarbeiteten Entwurf hin. Der Regierungsentwurf ist vom 26.06.2019 bzw. 05.08.2019 (beide vom Inhalt gleich). Am 20.09.2019 hat der Bundesrat (die Länder) eine StellungsnahmeKo für den Bundestag verabschiedet. Leider wurden einige sehr gute Verbesserung, aus den Ausschußempfehlungen nicht mit Mehrheit zugestimmt. Der neue Entwurf, sowie die Empfehlungen können über die Seite vom Bundesrat, Plenum 20.09.2019, Punkt 29 abgerufen werden. Wie verlinkt wird weiß ich nicht.

    Es gibt weiterhin müssten weiterhin noch einige wichtige Nachbesserungen kommen. Da die Mehrkostenverteilung (wie diese auch immer ermittelt werden soll) nach den Ländern vom Bund getragen werden soll, muss abgewartet werden ob es zu einer Einigung kommt. Leider wollen die Länder, als besser unabhängige Beratungsstellen, welche dringend notwendig sind um z.B. unabhängige Hilfe beim Fallmanagement und zu Gutachten u.ä. zu erhalten, selbst die Kororparationsvereinbarung mit Beratungsstellen sollen wieder gestrichen werden. Damit werden weiterhin Beratungshilfen für das Entschädigungsrecht weiterhin kaum zu leisten sein.

    Schädigungen gegen die sexuelle Selbsbestimmung, werden auch weiterhin nicht extra aufgeführt, so dass es eventuell weiterhin in einigen Fällen, grade bei sexuellen Missbrauch von Kindern und Jungendlichen oder sexuelle Übergriffe über digitale Medien auf das gut Will der Versorgungsverwaltung angewiesen.

    Wobei die Aufnahme von psychischer Gewalt, nur für schädigungen ab dem 01.01.2024 zählen. Durch den § 138 bestimmt sie die Anerkennung weiter nach dem OEG. Insbesondere auch den Einschränkungen für Taten vor 5/1976 bzw. vor 1990 in der ehmaligen DDR.

    Bei Bestandsberechtigung haben nur ein Wahlrecht von 12 Monaten, ohne zu wissen was sie nach den Kapitel 1 -22 bekommen. Ob dies über das Fallmanagment festgestellt wird und wie lange dies dauert bleibt offen. Grade Berechtigte die Lesitungen aus der Kriegsopferfürsorge beziehen, welche schlechter werden kann, haben ohne ausübung des Wahlrechtes nur ein Bestandrecht für diese Leistung bis zum 31.12.2031. Ich bin ganz klar für eine Wahlfrist bis zum 31.12.2031 und das auch die Leistungen und Voraussetzungen nach dem Kapiteln 1 - 22 rechtverbindlich vor beginn des Wahlrechtes mitgeteilt werden. Ich für meinen Teile vergleiche schon gerne, was und unter welchen Voraussetzungen ich sonst etwas bekomme.

    Es sind allerdings auch ein paar gute Anregungen vom Bundesrat gekommen, so wollen diese nicht das die Krankenbehanldungskosten auf vier verschiedene Träger aufgeteilt werden und entweder alles von der Krankenkasse oder der Unfallversicherung übernommen wird. Hier sollte aufgepasst werden, damit auch PT, andere Therapien und Heilmittel entsprechend des Bedarfes gewährt werden. Dies betrifft die Menge insgesamt, wo es solange wei notwendig sein sollte, und die jeweilige Bewillgiungsstunden. Häufig ist grade bei komple Traumatisierten gleich am Anfang ersichtlich, dass ein längere Therpeibedarf besteht und sollten auch entsprechende Stunden bewilligt werden, damit es nicht ständig zu einer Belastung durch Weiterverlängerungsanträge kommt.

    Weiterhin finde ich es wichtig, dass Gutachtern, Sachbearteitern, schnelle Hilfen, Amtshilfen erfahrungen mit komplex Traumatisierten haben und dies auch mit im Gesetzt aufgenommen wird. Grade hier können Retraumatisierungen vermieden oder ausgelöst werden.

    Deshalb wäre es aus meiner Sicht gut, wenn jeder welches es schafft an der Postkartenaktion teilzunehmen, auch noch die aus seiner Sicht nötigen Nachbesserungsanregungen mit aufschreibt.

    Da alles bereits beim Bundestag liegt, glaube ich werden die Länder nur noch bedingt einfluss haben. Da kenne ich mich nicht aus. Ich denke es wäre gut, wenn jetzt die MdB Abgeordneten vom Arbeit und Soziales angeschrieben werden. Diese können unter Bundestag angesehen werden. Aus welchen Land die jeweiligen kommen, sollte dort vermerkt sein. Wobei auch ein MdB Abgeordnet der nicht im Ausschuß für Arbeit und Soziales siest kann sich damit auskennen oder eben weiterleiten. Ich denke je mehr Politiker gehör finden, dass gewisse Punkte, welche zum Teil schon auf der Postkartenaktion vermerkt sind, von Betroffenen als noch Nachbesserungsfähig sind, desto mehr Chancen haben wir auf ein möglichst gutes Gesetzt zum sozialen Entschädigungsrecht.

  4. #4
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    Standard AW: Neues Entschaedigungsgesetz fuer Opfer, Stand, Fortsetzung

    Hallo was genau wird verschlechtert was die nicht mittragen wollen im Bundestag?
    Alles etwas verwirrend.
    Übrigens meine zuständige SB sagt dass nicht die betroffenen Entscheiden was für uns alten Betroffenen gut ist sondern die Behörde entscheidet das.
    Da werden die neuen Gesetze mit den Beträgen der jetzigen verglichen und was für die Behörde "günstiger" wäre das wird dann beschieden. Da aber noch nix klar ist und das Gesetz laut SB erst 1.1.24 kommen soll, kann sich da noch einiges ändern hieß es....
    Viele Grüße Vermisst
    ----------------------------------


    Liebe deine Feinde, denn was tust du schon besonderes, wenn du die liebst, die dich lieben? (Zitat aus der Bibel)

  5. #5
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    Standard AW: Neues Entschaedigungsgesetz fuer Opfer, Stand, Fortsetzung

    Hier ist der link von der Sitzung im Bundesrat Nr 29.
    https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/980/to-node.html
    Video....
    https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=2012959
    Geändert von Vermisst (25.09.2019 um 23:23 Uhr)

  6. Für den Beitrag dankt: logig

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