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Thema: Neues Entschaedigungsgesetz fuer Opfer, Stand, Fortsetzung

  1. #36
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    Standard AW: Neues Entschaedigungsgesetz fuer Opfer, Stand, Fortsetzung

    Bestandschutz wird kaum um Gutachten herum kommen lassen. Nach dem SGB X können Bescheide mit Dauerwirkung für die Zukunft verändert werden, wenn sich die Vorraussetzungen wesendlich ändern. Soweit dies auf Grundlage einer geänderten Rechtslage ist, soll es nach dem SGB X nur zum Vorteil des Berechtigten geändert werden.

    Nach dem BVG wird in Umkehrschluss davon ausgegangen, dass es eben bis zum 55 LJ noch zu Verbesserungen kommen kann, und weil sie nicht wissen ob dies der Fall ist, überprüfen sie dies. Dies könte allerdings auch über ein Aktengutachten geschehen, wo einfach nur beim Betroffenen und den behandelten Ärzten nachgefragt wird, ob sich etwas Verändert hat und dann über ein Aktengutachten entschieden werden. Soweit sich nach Gutachten etwas zu deinem nachteil ändern würde, müssten sie dir teoretisch gehör geben, sprcih erst hier würde es teoretisch aus meiner Sicht ausreichen, zu prüfen ob ein belastendes persönliches Gutachten überhaupt notwenidig ist.

    Vielleicht weil die Gutachter zu wenig zu tun haben, die Behörden zu viel Geld (Gutachten sind ja nicht billig), die Behörden der Meinung sind du und deine behandelnte Ärzte haben keine Ahnung was den GdS betrifft, oder irgendwie doch das Ziel erreicht werden soll, die Betroffenen so lange zu belasten bis ihr GdS bei 100 liegt oder sie Klagen so super finden. Vielleicht aber auch einfach nur um auch ggf. eine Verschlechterung entsprechend zu entschädigen oder wohl viel eher weil sie sich einfach nicht vorstellen, wie stark wir Betroffene damit belasted werden und noch weniger das die Probleme so lange bleiben.

    Wenigstens kann du nicht darauf vertrauen, dass alles so bleibt, weil sich dein Zustand einfach verändern kann. Nach dem BVG wird allerdings gesagt, dass bei einem Betroffenen der bereits 55 LJ alt ist und sich der GdS in den letzten 10 Jahren nicht verändert hat, dieser sich daach auch nicht mehr Verbessert. Was ja jeden Betroffenen eine Menge Sicherheit bringt, dass er wenigstens dort nicht mit weiteren Gutachten rechnen muss. Diese Sicherheit ist nach dem SGB XIV nicht mehr gegeben.

    Worauf du allerdings Bestandschutz hast, ist bei den Tatsachen die einmal festgestellt worden sind. Heißt die anerkannte Schädigende Tat und die anerkannten Schädigungsfolgen werden weiter anerkannt bleiben. Das was sich ändern kann, ist wenn sich dein Gesundheitszustand verändert hat und zwar wenn ich es richtig verstehe auch nur für die Zukunft.

    Heißt die Punkte die einmal festgestellt worden sind, ggf. über Klage, dürfen sich nicht mehr verändern oder nochmal überprüft werden. Damit kann auch nicht gesagt werden, dass z.B. die anerkannte PTBS jetzt nur noch z.B. einen GdS von 30 hat, weil eben in der bereits gesprüften Vergangenheit aus einer Hypothes der jetzigen Gutachters etwas anders die höhere Beeinträchtigung hervorgerufen hat.

    Es müsste teoretisch, praktisch weiß ich es nicht, festgestellt werden, warum der GdS jetzt geringer ist. Wenn du z.B. mit Anerkannungsdatum keine Freunde / Bekannte hattest oder den Kontakt zur Famile abgebrochen hast und jetzt wieder in einer funktionierenden Ehe leben kannst und ständig unter Menschen bist, dann sind deine jetzigen Beeinträchtigungen geringer. Soweit es umgekehrt aussieht und dies auf Grund der Schädigung ist, allerdings eben auch höher.

    Abr genau hier liegt, dass problem die Gutachter der Behörden, lösen den Verdacht aus, schnell etwas nicht realitisch zu sehen, sondern einfach etwas als Verbesserung hinzustellen. Grade Gutachter die Erfahrung mit komplex Traumatiesierungen haben und darauf gibt es glaube ich einen Anspruch, sind rar und die Gutachter die in den Behörden sitzten und die Akten überprüfen sind glaube ich teilweise noch nicht mal Ärzte mit Psychiatischen Fachgebiet.

    Da allerdings die höhe des GdS grade erst über Klage erlangt worden ist, kann ich mir vorstellen, dass bei einer Überprüfung der gleiche Gutachter kommt, welche bereits damals beim Antrag eingesetzt worden ist, und dieser dann wieder mit ähnlichen Vorstellung kommt. Dies kann aber auch nur in unseren Köpfen so sein und genauso soll es auch bei der Behörde Gutachter geben, die vernünftige Gutachen erstellen.

    Gutachten belasten immens, grade wo ales häufig über Langjährige Rechtsstreitigkeiten gelaufen ist, und niemand Lust und Kraft hat, dass alles noch mal durch zu machen. Hier sollte es finde ich, klare Bestimmungen geben, wonach z.B. die Klagezeit soweit sich der GdS verringern soll, zu lasten der Behörde geht. Die Behörde sollte sich immer mal überlegen, dass es dort nur um Geld geht und was sie bei den Betroffenen dagegen auslöst.

  2. #37
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    Standard AW: Neues Entschaedigungsgesetz fuer Opfer, Stand, Fortsetzung

    Wollte nur mitteilen, dass der Link nicht geht.
    Hab mir das BGBL runtergeladen.
    Und Gesetze - Buzer.de....
    Da kann man einstellen wenn es was neues gibt wird man per E-Mail benachrichtigt.
    Leider hats bei mir nicht geklappt mit der Anmeldung.
    Danke für die Erklärung logig...

    Ich werde eh in Widerspruch gehen sollte da beim Gutachten nur Mist raus kommen.

    Kannst du mir bitte erklären was ist schädigungsbedingt und was folge? Gibt wohl Unterschiede.... Ich glaube, ich muss da mich wieder näher beschäftigen aber eigentlich ist mir das alles zu stressig.
    Sobald ich mich damit beschäftige, reagiert mein Körper heftig.
    Ich denke das kennt ihr auch alle.
    Hab gelesen manche Dinge sind schon rechtskräftig und gelten seit Juli. Andere ab 1. Januar 20 und wieder andere ab Juli 20.
    Dann irgendwas ab 1.1.23 und Rest 1.1.24
    Wie soll man da durchblicken?
    Wenn ich es richtig verstanden habe, gilt das Thema Hilfen z. B.schon eher.
    Was ist Bemessung Grundlage? Da steht Einkommen Überprüfung 75 Prozent der Bemessung Grundlage bei anderen Dingen 100 Prozent der Bemessung Grundlage?
    Es irritiert halt sehr weil man keine Beträge findet. Bei einem anderen steht ein Achtel von.... Hab dann gegoogelt und fand 3000 Euro im Monat ob das jetzt die Bemessungsgrundlage ist?
    Ich weiß diese Leistungen wurden früher auch schon Einkommensabhängig geleistet aber wo ist die Grenze und was ist jetzt neu?
    Auch in Bezug auf Vermögen?
    Wie hoch darf es sein um keine Probleme zu bekommen?
    Hab gelesen auch die Nachzahlung einer Grundrente bleibt ein Jahr geschützt und wird dann angerechnet als Vermögen.
    War ja bisher auch so.
    Hat sich also nix geändert.
    Aber beim Vermögen hab ich nix gefunden.
    Vor nicht allzu langer Zeit hat man doch eingeführt, dass das Vermögen eines Ehepartners bis zu 50 tausend (erst bis zu 25 tausend) Euro nicht berücksichtigt wird wenn jemand Hilfe z. B. Fürs tägliche Leben braucht.
    Bleibt es denn bei dem Passus wenn im Haushalt jemand Erwachsener lebt der den Haushalt übernehmen kann, dann fällt die Hilfe z. B. Im Haushalt weg?
    Ein Mensch mit Handicap ist immer dann benachteiligt.
    Geändert von Vermisst (28.12.2019 um 14:53 Uhr)

  3. #38
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    Standard AW: Neues Entschaedigungsgesetz fuer Opfer, Stand, Fortsetzung

    Da das Entschädigungsrecht, ganz viele Tatsachen umfasst und nicht nur Gewattaten kann es sein, dass sich gewisse Änderungen die noch in jetzigen Artikeln, dass können Gesetzte, aber auch die Versorgungsmedizinische Verordnung sein, zu anderen Zeitpunkten Inkraft tretten.

    Für Gewalttaten sehe ich die folgenden Zeitpunkte:

    ab 7/2018 für Bestandunungs-, Überführungslesitungen und Taten an Ausländern eventuell auch im Ausland, so wie es sich im OEG ändert

    ab Vergündung: Andere änderungen im OEG wie z.B. Wohnort, Änderung der Versorgungsmedizin Verornung, wenigstens der Teil der im Artikel welche hier vergündet worden ist steht.

    ab 2021: tretten bereits die Traumaambulanzen nach dem SGB XIV in Kraft, damit können Schädigungen ab 2021 bereits Psychotherapie in Traumaambulanz von glaube bis zu 15 Std. bzw. bei Kindern/Jugendlichen 18 Std. sofort, ohne dass erst eine Anerkennung erfolgt ist in Anspruch nehmen.

    ab 2024: fast alles was das SGB XIV betrifft, sowie Änderungen die sich hieraus ergeben.

    Bei der Versorgungsmedizin-Verordnung sind es Änderungen wie es jetzt geschrieben wird, wann der Kausalzusammenhang bei der Schädigung und Schädigungsfolgen zu sehen ist. Sprich soweit die Schdigung und die Schädigungsfolgen bereits anerakannt worden sind, sollte es so bleiben. Ob dies damit anders ausgelegt wird, kann ich nicht sagen. Eine Erleichterung hätte ich hier gesehen wenn hier auch die vermutete Wahrscheinlichkeit aufgenommen worden wäre. Denke die Gutachter werden es weiter machen, wie immer und das ist grade bei Gutachtern von der Behörde von meinem Gefühl so wie sie es wollen. Dabei kann ich mich aber irren, zumal dies eben nur zu beurteilen ist, wenn die jeweiligen Gutachten entsprechend der Verornung und der Rechtssprechung auseinnander genommen werden. Was die höhe des GdS betrifft, wurde dort leider nicht die Kriterien für soziale Anpassungsschwirkigkeiten aufgenommen, wo allerdings die Rechtssprechung weiter zählen sollte.

    Schädigungsfolge ist erstmal alles was Folge der Schädigung ist. anerkannte Schädigungsfolge ist die Gesundheitsstörung welche eben wahrscheinlich auf die Schädigungen zurückzuführen ist Hier kann ich noch mal nachsehen, ob es jetzt einen Verweis gibt das Schädigungsfolge sich auf eine Gesundheitstörung bezieht. War immer schon recht umständlich formuliert und ist es jetzt nach meiner Sicht noch mehr. Insoweit können die Politker welche die Gesetzte geschrieben haben, es auch ganz anders sehen und wie es später umgestzt wird bleibt abzuwarten. Wenigsten sehe ich nciht, die von den Politkern genannten deutlicher Klarstellungen.

    anerkannte Schädigungsfolge ist ein rechtlicher Begriff, der nach dem SGB XIV in weiten Teilen genommen wird. Hier sehe ich das Problem, dass die Gutachter eben grade nur die wesendlichen Gesundheitstörungen überprüfen und anerkennen, eine PTBS allerdings einige Gesundheitstörungen umfasst und durch diese verursacht werden können.

    schädigungsbedingt ist allgemein alles was auf Grund der Schädigung ist. Wenn also allgemein gesagt wird, schädigungsbedingt gewisse Bedarfe/Unterstützung benötigst, weil du wegen der Folgen der Schädigung nicht mehr in der Lage bist dies alleine hinzubekommen, und dies auch das VA so sieht, dann bekommst du diese auch nach dem BVG.

    schädigungsbdingt ist mit Sicherheit alles was anerkannte Schädigungsfolge ist. schädigungsbedingt können aber eben auch Folgen/Beeinträchtigungen sein, die nicht erst anerkannt worden sind, allerdings nicht offensichtlich oder nachgewiesen schädigungsunabhängig sind. Wenn du jetzt wegen Ängsten Unterstützung benötigst, und ein Gutachter nachweist das diese schädigungsunabhängig sind, dann würde es nicht zählen. Wenn du mit PBS anerkannt bist, und Unterstüzung benötigst weil dein Bein gebrochen ist, wird es weil es offensichtlich schädigungsunabhängig ist auch nicht anerkannt. Wann allerdings was offensichtlich ist, hängt wohl mit von der Behörde ab, weil grade bei Schmerzen und co. es Unterschiedlich gesehen werden.

    Wenn jetzt im SGB XIV dort auf Grund von anerkannten Schädigungsfolgen steht, kann es eben sein, dass eben für die Unterstützungsleistungen gesagt werden muss dass diese auf Grund der PTBS benötigt werden. Grade wenn Gesundheitsstörungen erst durch eine anerkannte Schädigungsfolge entstehen, kann es sein das diese jetzt erst anerkannt werden müssen. Aber die Ämter haben ja sonst nichts zu tun. Wie dies gehandhabt wird, bleibt abzuwarten. Dabei gehe ich davon aus, dass die Bedarfe welche bis jetzt als schädigungsbedingt gewährt werden, auch schädigungsbedingt bewilligt werden.

    Widerum sind die Vorraussetzungen auch nach dem SGB XIV, dass Leistungen für schädigungsbedingte Bedarfe erbracht werden. Einschränkungen das gewisse Bedarfe nur für anerkannte Schädigungsfolgen errbracht werden, gibt es nicht, viellmehr vermutet ich, dass der Gesetzgeber davon ausgeht das alles was schädigungsbedingt ist auch anerkannt wird. Auch gibt es die möglichkeit Schädigungsfolgen anerkennen zu lassen. Die massiven Belastungen die damit einhergehen, verkennt aus meiner Sicht der Gesetzgeber, genauso wie den damit verbundenten Verfaltungsaufwand. Grade wenn sich mit einer Gesundheitsstörung (ICD-Diagnose) nicht der GdS verändert, ist es bis jetzt nicht notwendig das diese anerkannt wird.

    Wenn ich mir dann schon die sowieso belastenden Gutachten zur allegemeinen Anerkennung der Schdäigung mit den entsprechenden GdS ansehe und jetzt überlege, dass noch alle Gesundheitsstörungen, die nicht Vortergrundig sind, wie z.B. Schmerzen bei einer PTBS anerkannt werden müssen, weiß ich nicht wie dies umsetztbar sein soll.

    Schon bei z.B. somatoformen Schmerzstörungen auf Grund der PTBS ergibt es sich für mich automatisch, dass bei einer anerkannten PTBS diese auch Schädigungsbedingt ist.

    Gibt es welche, wo mehrere auch unwesendliche Gesundheitsstörungen anerkannt worden sind?

    Vielleicht ist dies ja teilweise auch anders und es wird nicht nur die ICD-Diagnose anerkannt.

    Bemessungsgrundlage geht i.d.R. aus anderen Grudlagen hervor, auf die jeweils verwiesen wird oder eben auf die noch zu Erlassenen Verordnungen zum SGB XIV. Beim Vemögen gehe ich davon aus, dass dies ähnlich wie jetzt bleiben wird. Wobei nach dem SGB XIV weniger Bedarfe vom Einkommen und Vermögen abhängig sind.

    Bis jetzt gibt es eine Verordnung wo genau steht, wann welche Einkünfte und Vermögen erziehlt werden kann, ich gehe davon aus das dies für das SGB XIV auch erstellt wird.

    Nicht eingesetzt werden muss das Einkommen und Vermögen was unbillig wäre, wann auch immer dies vorliegt.

    Wie es mit Vermögen von Ehepartnern ist die im Haushalt leben, weiß ich grade nicht.


    Bleibt es denn bei dem Passus wenn im Haushalt jemand Erwachsener lebt der den Haushalt übernehmen kann, dann fällt die Hilfe z. B. Im Haushalt weg?

    § 95 SGB XIV, wenn sie mit anderen Haushaltangehörigen zusammenleben, welche den Haushalt erledigen können, bleibt erhalten. Dabei ist es recht vaage wann andere den Haushalt erledigen können. Wenn jetzt z.B. der Ehepartner gesund ist und arbeiten geht, kann er dann noch für zwei den Haushalt erledigen? Grade wenn dieser auf Grund der Behinderung vom anderen vielleicht noch erhöht ist. Alles Auslegungssache.

    Dabei sind die besonderen Bedarfe von Behinderten grade besonders zu berücksichtigen.

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