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Thema: Neues Entschaedigungsgesetz fuer Opfer, Stand, Fortsetzung

  1. #16
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    Standard AW: Neues Entschaedigungsgesetz fuer Opfer, Stand, Fortsetzung

    Wechsel der örtlichen Zuständigkeit ins Wohnortland.

    Änderungen bei Ausländern.

    Überführungs- und Bestattungsgeld soll was angehoben worden sein.

  2. #17
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    Standard AW: Neues Entschaedigungsgesetz fuer Opfer, Stand, Fortsetzung

    Ich habe es nachgelesen.
    Weißt du was sich am schwerbehinderten recht verändert werden soll? Ich habe in einem forum gelesen da gab's im Juli eine petition.
    Weil befürchtet wird dass massiv Verschlechterungen kommen werden
    Viele Grüße Vermisst
    ----------------------------------


    Liebe deine Feinde, denn was tust du schon besonderes, wenn du die liebst, die dich lieben? (Zitat aus der Bibel)

  3. #18
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    Standard AW: Neues Entschaedigungsgesetz fuer Opfer, Stand, Fortsetzung

    Die Versorgungsmedizin Verordnung wird geändert.

    Zum einen sollen dann, so wie ich es verstehe, Schmerzen oder somatoforme Störungen die in einer Gesundheitsstörung enthalten sind, mit den Beeinträgchtigungen abgegolten sein. Also so wie ich es sehe, wenn jetzt soziale Anpassungsschwirikkeiten, dadurch vrschlimmert werden, weil du auch noch Schmerzen hast, dann würde dies nicht mehr hinzugerechnet werden. Allerdings habe ich auch gehört, dass dies eh auch jetzt schon nicht mehr erfolgt.

    Generell ist es ja so das die einzel GdB nicht einfach addiert werden, sondernt bis jetzt nur geprüft wird, wenn sich die Beeinträchtigungen der einzelnen Gesundheitstörung durch weitere Gesundheitsstörungen anders auswirken, soll entsprechend höher bewertet werden. Meist allerdings, eben wird allerdings nur der höchste GdB genommen. Heißt wenn du eine PTBS mit GdB von 40 hast, Schmerzen mit einem GdB von 10, Wirbelsäulenschäden mit GdB von 20 und vielleicht noch eine Diabätis mit GdB von 30, hätte teoretisch geprüft werden sollen, ob die sozialen Anpassungschwrikkeiten aus der PTBS, sich durch die anderen Probleme nochmal verstärken und dann eventuell einen GdB von ingsesamt 50 ausmachen, weil du z.B. wegen der Schmerzen oder Probleme auf Grund der Diabetis dich auch noch von sozialen Beziehungen zurückgezogen hast.

    Mit der Änderung kann es jetzt sein, dass gesagt wird, dass die Probleme auf Grund der Schmerzen bereits bei der bewertung der PTBS berücksichtigt sind und damit eben nicht mehr erhöhend wirken. Wenn dann von anfang an bei der PTBS auf die gesamten Beeinträchtigungen gekuckt wird, kann es sein das bereits die PTBS einen GdB von 50 ausmacht und es im Ergebniss gleich bleibt. Das muss abgewartet werden, erstmal hoffe ich das bereits bestehende GdB in solchen Fällen nicht geringer Bewertet werden.

    Änderungen gibt es allerdings bei einigen somatischen Erkrankungen, wo jetzt gesagt wird, dass diese mit Hilfsmittel ausgeglichen werden können und damit keine Beeintächtigung mehr bestehen soll. Wenn jetzt z.B. dein Bein ab ist, wird gesagt das es ja mitlerweile Prothesen gibt, und deshalb fast keine Beinträchitgung besteht. Sprich in manchen somatischen Gesundheitsstörungen wird jetzt gesagt, können mit Hilfsmitteln ausgeglichen werden.

    Ich finde ja, die Politiker welche meinen das Beeiträchtigungen mit Hilfemitteln aufgehoben werden können, sollten selber mal die Probleme haben, um festzustellen, dass es eben immer noch große Beeiträchtigungen sind.

    Was allerdingsim einzelnen verändert wird weiß ich nicht. Im psychischen Bereich soll alles gleich bleiben. Wobei ich nicht sagen kann ob o.g. ausführungen zu Veränderungen führen können.

  4. #19
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    Standard AW: Neues Entschaedigungsgesetz fuer Opfer, Stand, Fortsetzung

    Das Entschädigungsgesetzt ist am 19.12.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Hier sind neben dem SGB XIV auch Änderungen in den anderen Gesetzten, sowie der Versorgungsmedizinsichen Versorgung, welche sich auf das Entschädigungsrecht beziehen verkündet worden. Das SGB XIV tritt in weiten Teilen am 1.1.2014 in Kraft, die §§ zu den Traumaambulanzen ab 1.1.2021. Versorgungsmedizinsche Verordnung und teilweise andere Anpassung mit Vergündung. Geringe Änderungen im OEG ab 1.7.2018.

    Nach dem SGB XIV sind Verbesserungen für Betroffene ab Schädigungsende 2024 zu erwarten. Leider sind die Punkte nicht so in den Versorgungsmedizinischen Verordnung übernommen worden, so dass ich dort weiter bei der Anerkennung von Schädigungsfolgen, insbesondere von Traumafolgestörungen von den bis jetzt vorhandenden erschwerten Bedingungen ausgehe. Auch bleibt abzuwarten, ob und wie die Grundsätze und auch Kriterien zum GdS aufgenommen, erweitert und fortgeführt werden.

    Änderungen in den Bedarfen tretten auch für Schädigungen vor 2024 und Fälle welche bereits Leistungen beziehen oder beantragt haben ein.

    Dabei sind Bedarfe wie z.B. Erholungsurlaub gestrichen worden. Bei vielen Bedarfen bleibt abzuwarten, wie diese dann umgesetzt werden. Teilhabebedarfe sind jetzt ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Bedarfe können bewilligt werden, wenn sie auf Grund von anerkannten Schädigungsfolgen sind, statt bis her wenn die schädigungsbedingt sind.

    Insoweit werden auch Krankheitskosten eingeschränkt, wo nach dem BVG auch Kosten welche durch Schädigungsfolgen verursacht worden sind gewährt worden sind. Nach dem SGB XIV müssen diese erst anerkannt werden. Krankenbehandlungskosten laufen über die gesetzliche Krankenversicherung und können ergänzt werden. Z.B. sind Pschotherapien die entweder nicht in den PT-Richtlinien erfasst sind, oder über die Höchstmenge hinausgehen, oder von nicht zugelassen Therapeuten gegeben werden, möglich. Alle Krankheitskosten für anerkannte Schädigungsfolgen sind wie nach dem BVG ohne Kosten (Zuzahlungen). Fahrtkosten zu Behandlungen, Reiskosten werden wie nach BVG erstattet.

    Alle Regelungen die nach dem BVG in Verordnungen genauer geregelt werden, müssen neu geschrieben werden.

    Dies betrifft auch die Umsetztung des BSA.

    Renten und ähnliche Geldleistungen werden in einer Entschädigungszahlung zusammengefasst, welche über der jetzigen Grundrente liegt und wahrscheinlich in vielen Fällen, zu einer Vebesserung führt.

    Das es zu keinen Verschlechterungen nach den jetzigen BVG, OEG kommt, wurde nicht eingehalten. Auch wenn dies weiterhin so "vekauft" wird.

    Bestandsschutz ist nur zum Teil gegeben.

    Die örtliche Zuständigkeit ändert sich zum Wohnsitzt ab Verkündung, da dies auch im OEG geändert worden ist.

  5. #20
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    Standard AW: Neues Entschaedigungsgesetz fuer Opfer, Stand, Fortsetzung

    Zitat Zitat von logig Beitrag anzeigen
    Das Entschädigungsgesetzt ist am 19.12.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Hier sind neben dem SGB XIV auch Änderungen in den anderen Gesetzten, sowie der Versorgungsmedizinsichen Versorgung, welche sich auf das Entschädigungsrecht beziehen verkündet worden. Das SGB XIV tritt in weiten Teilen am 1.1.2014 in Kraft, die §§ zu den Traumaambulanzen ab 1.1.2021. Versorgungsmedizinsche Verordnung und teilweise andere Anpassung mit Vergündung. Geringe Änderungen im OEG ab 1.7.2018.

    Nach dem SGB XIV sind Verbesserungen für Betroffene ab Schädigungsende 2024 zu erwarten. Leider sind die Punkte nicht so in den Versorgungsmedizinischen Verordnung übernommen worden, so dass ich dort weiter bei der Anerkennung von Schädigungsfolgen, insbesondere von Traumafolgestörungen von den bis jetzt vorhandenden erschwerten Bedingungen ausgehe. Auch bleibt abzuwarten, ob und wie die Grundsätze und auch Kriterien zum GdS aufgenommen, erweitert und fortgeführt werden.

    Änderungen in den Bedarfen tretten auch für Schädigungen vor 2024 und Fälle welche bereits Leistungen beziehen oder beantragt haben ein.

    Dabei sind Bedarfe wie z.B. Erholungsurlaub gestrichen worden. Bei vielen Bedarfen bleibt abzuwarten, wie diese dann umgesetzt werden. Teilhabebedarfe sind jetzt ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Bedarfe können bewilligt werden, wenn sie auf Grund von anerkannten Schädigungsfolgen sind, statt bis her wenn die schädigungsbedingt sind.

    Insoweit werden auch Krankheitskosten eingeschränkt, wo nach dem BVG auch Kosten welche durch Schädigungsfolgen verursacht worden sind gewährt worden sind. Nach dem SGB XIV müssen diese erst anerkannt werden. Krankenbehandlungskosten laufen über die gesetzliche Krankenversicherung und können ergänzt werden. Z.B. sind Pschotherapien die entweder nicht in den PT-Richtlinien erfasst sind, oder über die Höchstmenge hinausgehen, oder von nicht zugelassen Therapeuten gegeben werden, möglich. Alle Krankheitskosten für anerkannte Schädigungsfolgen sind wie nach dem BVG ohne Kosten (Zuzahlungen). Fahrtkosten zu Behandlungen, Reiskosten werden wie nach BVG erstattet.

    Alle Regelungen die nach dem BVG in Verordnungen genauer geregelt werden, müssen neu geschrieben werden.

    Dies betrifft auch die Umsetztung des BSA.

    Renten und ähnliche Geldleistungen werden in einer Entschädigungszahlung zusammengefasst, welche über der jetzigen Grundrente liegt und wahrscheinlich in vielen Fällen, zu einer Vebesserung führt.

    Das es zu keinen Verschlechterungen nach den jetzigen BVG, OEG kommt, wurde nicht eingehalten. Auch wenn dies weiterhin so "vekauft" wird.

    Bestandsschutz ist nur zum Teil gegeben.

    Die örtliche Zuständigkeit ändert sich zum Wohnsitzt ab Verkündung, da dies auch im OEG geändert worden ist.

    Inwiefern ist der Bestandsschutz überhaupt noch gegeben? Der Weiße Ring hat übrigens bis zum letzen Tag gekämpft, um den Bestandsschutz mit 55 wieder reinzubekomen. Völlig unverständlich, dass es rausgenommen wurde....

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