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Thema: Neues Entschaedigungsgesetz fuer Opfer, Stand, Fortsetzung

  1. #6
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    Standard AW: Neues Entschaedigungsgesetz fuer Opfer, Stand, Fortsetzung

    Hallo,

    habe grade im Regierungsentwurf nachgelesen, bei befristeten Leistungen, wie die meisten der Kriegsopferfürsorge, sollen diese nicht mehr wie davor nur nach den Kapitel 1 - 22 erbracht werden wennn diese günstiger sind, sondernd wenn diese mindestens gleichwertig sind. Ich bewürchte, dass die Entscheidung wie deine SB sagt, im Ermessen der Behörde liegt wann gleichwertig vorliegt. Wobei sie eben auch nicht schlechter sein dürfen, wobei ich denke das hier nur finanziell gekuckt wird. Das muss abgewartet werden, wie es dann ausgelegt wird. Aus meiner Sicht kann es grade zu unterschieden kommen, wenn sich die örtliche Zuständigkeit ändernt. Wo die Voraussetzungen von den einzelnen Bundesländern, anders ausgelegt werden kann. Dazu kommt, die immaterielle eventuelle Belastung wenn durch Sachbearbeiterwechsel, grade bei Leistungen wo Gesamtpläne erstellt werden müssen. Ab dem 1.1.2031 werden diese Leistungen nur noch nach den Kapiteln 1 - 22 gewährt.

    Weiterhin werden die Leistungen die heute zur Kriegsopferfürsorge zählen, in weiten Teilen nur noch gewährt wenn sie auf Grund der anerkannten Schädigungsfolge enstehen und nicht mehr wie bis jetzt wenn sie schädigungsbedingt sind. Wie es umgesetzt wird, steht in den Sternen.

    Geldleistungen wie Grundrente, Ausgleichsrente, BSA etc. werden dann alle einmalige Zusammengerechnet und um 25 % erhöht.

    Dann gibt ein Wahlrecht von 12 Monaten, wonach der Bestandsberechtigte sagen kann, dass er alle Leistungen nach den Kapitel 1 - 22 erhalten soll ohne das ihn allerdings rechtkräftig mitgeteilt wird, wie hoch und unter welchen Voraussetzung nach den Kapitel 1 - 22 bewilligt wird. Wobei es die möglichkeit gibt, sich um ein Fallmangagement zu bemühen. Ich würchte allerdings, dass dieses nicht mal eben für alle rein Verwaltungstechnisch geleistet werden kann. Deshalb finde ich sollte das Wahlrecht erst anfangen zu laufen, wenn die die Leistungen nach Kapitel 23 und die Leistungen nach Kapitel 1 -22 im Fallmangagement rechtkräftig mitgeteilt worden sind.

    Eine günstiger Prüfung, wie in anderen Gesetzten, erfolgt hier nicht. Dabei wird bei einer günstiger Reglung immer, dass festgestzt was für den Berechtigten günstiger ist.

    Weiterhin besteht hier die Gefahr, sollte für den Bestandberechtigten die Kriegsopferfürsorge besser sein und damit kein Wechsel erfolgen, allerdings die Geldleistungen besser, nur die Wahl bestehen entweder verschlechterungen durch Leistungen der Kriegsopferfürsorge (wo es ja u.a. um Teilhabeleistungen geht, wo einem Hilfe gewährt wird in Form von Dienstleistungen) hinzunehmen und bessere Geldleistungen zu erhalten oder nicht zu Wechseln dann allerdings auf Dauer schlechtere Geldleistungen zu erziehen und ab 1.1.2032 zusätzlich verschlechterungen bei den Leistungen der Kriegsopferfürsorge hinzunehmen.

    Grade Leistungen der Kriegsopferfürsorge sind u.a. für Hilfen zur Teilhabe / Eingliederung wichtig und damit zum Teil Lebensnotwendig, damit kann es grade bei schwerer Geschädigten zu Nachteilen kommen.

    Die Länder wollen die Mehrkosten durch dieses Gesetzt nicht tragen. Gleichzeitig wollen sie nicht das unabhängige Beratungsstellen durch diese Gesetzt gefördert werden. Aus meiner Sicht, wird hier in einigen Teilen, die besonderen individuellen Bedürnisse z.B. auf Schutz, Sicherheit übersehen. Alleine mit einer PTBS liegen meist auch soziale Phobien vor, die es eventuell schwer machen überhaupt Behörden etc. aufzusuchen und es erfordern das die Sachbearbeiter u.ä. mit komplex Traumatisierten erfahrungen haben, sowie Begleitungen und Beratungen von unabhängigen Stellen möglich sind.

    Es gibt einfach einige Punkte, welche eben unklar sind. So fand ich die Regelung nach dem BVG wonach Bedarfe bewilligt werden wenn sie schädigungsbedingt notwendig sind weit besser, als wie jetzt nur noch auf grade die anerkannte Schädigungsfolge. Nach dem BVG hieß es auch das krankenbehandlungen für anerkannte schädigungsfoglgen und davon verusachte Gesundheitstörungen gewährt werden. Jetzt muss eventuell für jede Gesundheitsstung erst ein Antrag und Gutachten erfolgen. Grade allerdings z.B. eine PTBS beinhaltet einige Gesundheitsstörungen.

    Da wie ja schon gesagt worden ist, noch nichts entschieden ist, kann sich noch etwas ändern. Damit es sich zum Vorteil ändern, wäre es vorteilhaft wenn die Politiker auf die Anforderrungen und besonderen Bedürfnisse und Probleme der Betroffenen auch Aufmerksam gemacht werden. Die Politiker denken häufig aus ihrer gesunden Stellung und vieles eben im Sinne der Kosten.

    Ich finde es geht hier nicht nur um einen materiellen Ausgleich, sondernt eben auch um den immaterriellen Ausgleich, welcher sich nicht nur darin widerspigelt wie finanziell hoch die Leistung ist, sondern wie viel die Leistungen und anderen Formen bringen um besser mit den Folgen der Schädigung klarzukommen.

    Das alles fast alles erst am 1.1.2024 in Kraft tretten soll, sit damit die Länder genügend Zeit haben sich vorzubereiten. Warum wird dies beim Wahlrecht den alten Betroffenen nicht auch zugestanden?

    Hoffe nicht zu verwirrend geschrieben zu haben.

  2. #7
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    Standard AW: Neues Entschaedigungsgesetz fuer Opfer, Stand, Fortsetzung

    Moin, ist es schon amtlich, dass die Reform und die dazugehörige Erhöhung der Grundrente bzw ggf. der BSA erst 2024 umgesetzt wird. Erst hieß es so schnell wie möglich (2020/2021 war im Gespräch) und nun 2024. Das ist schon ein Schlag ins Gesicht finde ich, auch wenn man die Begründung etwas nachvollziehen kann...

  3. #8
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    Standard AW: Neues Entschaedigungsgesetz fuer Opfer, Stand, Fortsetzung

    Nein, Amtlich ist es erst wenn, dass Gesetzt verabschiedet worden ist. Ich gehe aber nicht davon aus, dass es vor 2024 Inkrafttretten wird.

    Auch die Höhe der Entschädiungszahlung und BSA sind noch nicht amtlich. Nach dem Regierungsentwurf, ist dei BSA ähnlich wie jetzt übernommen worden, die genauen Berechnungsgrundlagen werden extra geregelt, wo zu hoffen ist, dass diese entsprechend wie jetzt bleiben. Momentan ist hier nur im Gespräch den Zeitpunkt der Verinngerung des BSA auf das gesetzliche Renteneintrittsalter und nicht wie bis jetz 65 LJ zu erhöhen.

    Statt der bisherigen Grundrente, Ausgleichsrente, Alterszuschlag, Pflege-, Kinder-, Ehegattenzuschlag, Schwerstbeschädigtenzulage, Schadensausgleich usw. soll es nur noch eine Entschädigungsleistung geben, diese wird vorraussichtlich höher als nur die Grundrente sein. Gleichzeitig fällt noch die Erholungshilfe weg. Ob sie insgesamt höher ist, wird von Fall zu Fall verschieden sein, wobei sie wahrscheinlich im Schnitt höher ausfällt Dies kommt aber auch auf den GdS an und ob die erhhüng der beruflichen Betroffenheit übernommen werden kann oder nicht (dies ist momentan noch strittig). Generell fällt die erhöhung bei beruflicher Betroffenheit bei Neu Anträgen weg.

    Weiterhin kann sich auch noch die Höhe der Entschädigungsleistung ändern, da diese eventuell im laufe der Zeit durch den Politschen Prozess festgesetzt wird. Es bleibt aber zu hoffen, dass die momentan positven Höhen beibehalten werden.

    Soweit jemand bereits jetzt schon anerkannt ist (Besitzbestand), gibt es die Wahl entweder, dass alle Leistungen nach dem Neuen Recht gewährt werden oder die anderen Bedarfe wie Teilhabe, Pflege, Krankenbehandlung sofort bzw. einige spätestes bis 31.12.2031 nach dem neuen Recht und die Geldleistungen (BSA, und alle anderen Leistungen) zum Stand 31.12.2031 mit einem Aufschlag von 25% fest gesetzt werden. Sprich erhöhungen die erst danach eintretten (z.B. Alter) werden damit abgegolten. Hierfür gibt es eine Wahlrechtsfrist von 12 Monaten, mitgeteilt wird dir allerdings nur, was du nach den alten Regeln bekommst. Für das neue Recht kann versucht werden, übers Fallmangagement an Informationen zu kommen.

    Einige Punkte sollen sich Rückwirkend bereits vorher ändern.

    Bis jetzt hat der Bundesrat seine Stellungsnahme abgegeben und die Regierung eine Gegenäußerung geschrieben.

    Von keiner Seite wurden Einwände gegen die Entschädigungs- BSA-Höhen gemacht.

    Freitag geht alles in die 1. Lesung beim Bundestag. Wie lange dann noch Besprechung und alles laufen bleibt abzuwarten. Insgesamt sind noch einige Punkte die in dem Entwurf noch Klärung bedürfen und wo es grade auch damit es zu keinen Verschlechterungen zum BVG gibt, aber auch der Istanbul-Konvention entsprochen wird, Nachbesserungsbedarf gibt.

    Hier finde ich es wichtig, dass lieber etwas länger geprüft wird, wie ein möglichst Betroffengerechtes Entschädigungsrecht rauskommt, als das unklarheit und versteckte Punkte zu Verschlechterungen oder nicht entsprechend Vorteilhaft umgesetzt werden.

    Soweit eben auch entsprechend geschulte Sachbearbeiter die sich mit den Beschwerdebildern auskennen, erst eingearbeiten werden müssen und alles verwaltungstechnisch geregelt werden muss, ist die Zeit bis 2024 nachvollziehbar. Nicht verständlich finde ich allerdings, warum gewisse Schädigungen erst ab 2024, anerkannt werden, letztendlich können wir als Betroffene herzlich wenig dafür, dass alles so lange gedauert hat, bis überhaupt damit begonnen worden ist und auch es kann auch keiner etwas dafür nur weil er bereits gestern geshädigt worden ist.

  4. Für den Beitrag dankt: hawkeye

  5. #9
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    Standard AW: Neues Entschaedigungsgesetz fuer Opfer, Stand, Fortsetzung

    Danke, für den ausführlichen Bericht. Ich finde 4 Jahre schon extrem lange angesetzt. Aber nun ja...

    Desweiteren kann ich nicht nachvollziehen, dass der Bestandschutz mit 55 Jahren wegfallen soll. Momentan ist es ja so, dass ein 55jähriger Betroffener nicht mehr begutachtet werden darf, wenn er 10 Jahre den gleichen GDS hatte. Das macht sicherlich auch Sinn. Mit dem neuen Gesetz ist es theoretisch möglich, dass ein 60,65,70 jähriger nah begutachtet wird und er alle Leistungen verliert. Natürlich ist es eher unwahrscheinlich, dass das Versorgungsamt in dem Alter noch Begutachtung durchführt, aber es gibt überhaupt keinen Schutz mehr und theoretisch ist es eben möglich. Kann ich nicht nachvollziehen, dass so ein sinnvoller Punktnauf einmal abgeschafften werden soll...

  6. #10
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    Standard AW: Neues Entschaedigungsgesetz fuer Opfer, Stand, Fortsetzung

    Schock schon bevor das neue Gesetz zuschlägt..... Ich soll begutachtet werden. Wie kommt das? Mir wurde gesagt normal wird man alle 3 Jahre begutachtet.....
    Ich wurde seitdem Gutachten beim sozialgericht nicht mehr....
    Ich kann mir nicht vorstellen dass das rechtens ist dass alle 3 Jahre begutachtet werden darf....
    Geändert von Vermisst (02.11.2019 um 10:25 Uhr)

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