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Thema: Oeg und auswandern wie Rechtslage?

  1. #1
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    Standard Oeg und auswandern wie Rechtslage?

    Ihr Lieben
    Ich wurde gefragt wie das denn mit dem neuen Gesetz was ja kommen wird dann aussieht?
    Ich weiß ja nicht mal wie das aktuell ist?
    Auswandern im EU Land.
    Oder ist es egal wohin und sind alle Paragraphen für das Ausland gleich?
    Ich habe irgendwo gelesen man kann für 5 Jahre sich die Grundrente auszahlen lassen und dann hätte man nie wieder Anspruch auf grundrente ist das richtig so?
    Das ist dann wahrscheinlich egal ob man mit dieser Art Abfindung dann auswandert oder sich eine Eigentumswohnung in Deutschland anfinanziert, oder wie seht ihr das?

    Mitnehmen ins Ausland kann man wahrscheinlich die Erwerbsminderungsrente richtig?
    Oder eine Altersrente.
    Wie siehts mit Berufsschadensausgleich aus?
    Wenn man so einen erhält nach neuem Gesetz kann man den ins Aus mitnehmen?

    Wäre dankbar für genauere Infos.

  2. #2
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    Standard AW: Oeg und auswandern wie Rechtslage?

    Soweit ich weiss, gibt es bei der Erwerbsminderungsrente eine zeitliche Begrenzung, wie lange man ohne Unterbrechung im Ausland sein darf, bei der Altersrente nicht. Aber bevor du dich auf Aussagen von anonymen Laien in einem Internetforum verlässt, kuck doch lieber gleich auf den Websites der zuständigen Behörden oder Ministerien. Bei den Renten ist es die Seite der Deutschen Rentenversicherung. Du könntest auch die jeweilige Hotline anrufen (zumindest bei der DRV gibt es so eine); man würde dir wohl auch ohne Nennung/Prüfung deiner Identität Auskunft geben.

  3. Für den Beitrag dankt:

  4. #3
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    Standard AW: Oeg und auswandern wie Rechtslage?

    Zitat Zitat von Vermisst Beitrag anzeigen
    Ich habe irgendwo gelesen man kann für 5 Jahre sich die Grundrente auszahlen lassen und dann hätte man nie wieder Anspruch auf grundrente ist das richtig so?
    ...
    Das ist so nicht richtig. Das ganze nennt sich Kapitalabfindung und da wird dir für längstens 9 Jahre die Grundrente ausgezahlt und im Gegenzug dann 10 Jahre inklusive der Erhöhungen einbehalten. Nach den höchstens 10 Jahren bekommt man ganz normal die Grundrente weiter.

    Zum Rest kann ich dir nicht wirklich was sagen, nur dass ich von einer Frau gelesen habe, die in den USA lebt und von dort aus Berufsschadensausgleich beantragt hatte. Demnach gehe ich erst einmal davon aus, dass das prinzipiell geht, sonst wärd der Antrag wohl gleich abgelehnt worden. Aber nur Vermutung... und keine Ahnung, ob sie das durchbekommen hat
    women of the world unite (yael deckelbaum)

  5. #4
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    Standard AW: Oeg und auswandern wie Rechtslage?

    Hi silan
    Das geht wohl jetzt noch aber wenn du im neuen Gesetz was kommen soll liest gibts das nicht mehr.
    Da steht 5 Jahre klingt logisch weil man sowieso nach 5 Jahren neu beantragen muss
    Die Frage die entsteht ist: wie ist das im Ausland? Welche Ansprüche hat man?

    Wenn man jetzt 9 Jahre auszahlt und 10 Jahre einbehalt dann ist das eine sehr teure Sache

  6. #5
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    Standard AW: Oeg und auswandern wie Rechtslage?

    Falls es noch intressiert, nach dem die Versagung von Leistungen nach dem neuen Gesetz bei Auswanderung ein Punkt war, der von der Bürgerbeauftragten bemängelt worden ist, wurde jetzt das gesetz wie folgt im Bundestag verabschiedet:

    Nach dem Regierungsentwurf sollten bei Umzug ins Ausland, teile der Bedarfe nicht mehr erbracht werden oder eben nur im Inland, was aber wohl auch darauf zurückzuführen ist, weil es eben im Ausland nicht möglich ist.

    andere Bedarfe sollen nur unter gewissen Bedingungen möglich sein

    Entschädigungsleistung sollte nur gezahlt werden, wenn diese im Ausland nicht auf andere Leistungen angerechnet wird. So wie ich es sehe, würde es ansonsten nur das Ausland ereichern und dem Betroffenen nichts bringen.

    BSA sollte der 30 fache BSA einmalig ausbezahlt werden, soweit der Aufenhalt verlegt wird.

    Darauf hat der Bundesrat (die Länder) Stellung genommen und gesagt, dass ein BSA nicht gleistet werden soll, mit der Begündung das der BSA nicht expotierbar währe. Dies ist sowohl von der Bundesregierung bestädigt worden, als jetzt auch im Bundestag empfohlen worden.

    "Geschädigte die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben haben keinen Anspruch auf BSA .... Verlegen Geschädigte ihren Wohnsitz ins Ausland, die bereits BSA bewilligt und bezogen haben, ist Ihnen der 30 fache BSA auszuzahlen." Aber auch nur auf Antrag innerhalb von 3 Monaten nach Umzug.

    Das ist schade und entspricht in keinster Weise anderen Soziallesitungen, wie die Rente, Pflege, die auch im Ausland weiter bezahlt wird.

    Um nicht zu sagen, die Ausfürhliche Stellungsnahme bei den Anhörungen hat leider, wie viele andere, nichts gebracht.

    Wer ins Ausland verzieht, kann allerdings die Entschädigungszahlung (Grundente) behalten, wenn diese im Ausland nicht angerechnet wird.

    Wie viele Opfer von Gewalttaten schaffen es grade wegen dieser Gewalttaten nicht mehr in Deutschland zu verbleiben, warum wird diesen jetzt noch diese Lebensfreiheit genommen?

    Wenn ich mein Leben lang in Deutschland gearbeitet habe, kann ich die Rente im Ausland ausgeben. Wenn ich einen grossen teil meines Lebens in Deutschland geschädigt worden bin, muss ich weiter in Deutschland überleben oder ggf. im Ausland in Armut, da ich wegen der Schädigungsfolgen nicht arbeiten kann und im Ausland wohl kaum für einen Schaden in Deutschland Leistungen erhalten werde. Zumal würde jemand Gelder im Ausland beziehen, würden oder könten diese auch als Einkommen bei der Ermittlung des BSA angerechnet werden.

    Ähnlich wie die Rente, hätte ein Betroffener wahrscheinlich ein Leben lang in Deutschland gearbeitet, wenn dieser nicht geschädigt worden ist und ich kann mir vorstellen, dass dies eben die Politker anders sehen. Sprich sie sagen, dass jemand auch ohne die Schädigung verziehen hätte können und dann eben hier keine Einkünfte mehr gehabt, nur er könnte noch arbeiten. Spätestens allerdings mit Renteneintritt, wo ja der BSA entsprechend anteilig läuft, müsste dann auch wieder für den anteil wo in Deutschland BSA bezahlt worden ist, Renten BSA bezahlt werden, oder ist dafür der 30 fache Satz? Sprich es solte deutlich werden, dass viele grade wegen der Schädigung umziehen und deshalb auch der BSA erhalten bleiben sollte.

    Da allerdings das Gesetz noch bis 2024 braucht bis es Inkraft tritt, können ähnlich wie beim BTHG auch noch Änderugen erfolgen. Vielleicht gibt es noch möglichkeiten, in einzelnen Teilen mit Fakten weiter zu überzeugen.
    Geändert von logig (09.11.2019 um 04:20 Uhr)

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