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Thema: Oeg und auswandern wie Rechtslage?

  1. #11
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    Standard AW: Oeg und auswandern wie Rechtslage?

    Schade.... Bisher gab es bei "nicht schädigungsbedingt" die Hälfte. Und anders abgedeckt ist es nicht. Denn eine Sozial Bestattung bekommt nur jemand der Sozialleistungen erhält.
    Es war jetzt schon schwierig Dinge, die schädigungsbedingt sind, durchzusetzen.
    Zumindest jeder Arzt sah es als schädigungsbedingt. Das Versorgungsamt leider nicht.
    Dann wird es lange Prozesse geben befürchte ich die leider dann wieder weitere schlimme Zustände herbeirufen und Erkrankungen werden zunehmen denn jeder Stress und Belastung schädigt einen.
    Leider ist es wohl von Bundesland zu Bundesland nochmal unterschiedlich bei den Gutachten. Wahrscheinlich urteilen von 10 Gutachter, 10 völlig unterschiedlich. Muss nicht mal Bundesland Unterschied sein.

  2. #12
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    Standard AW: Oeg und auswandern wie Rechtslage?

    Ich würde sagen 10 Gutachter 15 Meinungen. Dies Problem, wurde auch von der Verbänden teilweise erwähnt, u.a. wurde versucht, dass die Kriterien zu den sozialen Anpassungsschwirkkeiten wenigstens mit in die Versorgungsmedizinsiche Verordnung oder Grundsätze aufgenommen wird. Grade weil so häufig einfach nur pauschal gesagt wird PTBS GdS 30 oder ähnliches. Auch wurde mehrfach vorgetragen, dass grade bei pschischen Folgeschäden darin einige Gesundheitsstörungen enthalten sind und auch Psychosomatische und Somatische auslösen können. Hier wurde allerdings im Bundesregierungsentwurf, nochmal extra aufgenommen, dass eben nur bei psychischen Schäden die vermutete Wahrscheinlichkeit zählen soll. Das wurde bereits im OEG über BSG Urteil Rechtskräftig entschieden, und größtenteils sind jetzt auch nur die Sachen im gesetzt aufgenommen wurden, was meist schon die obere Rechtssprechung entschieden hat. leichter wird es damit dadurch, dass die Versorgungsämter die Anwendung bereits im Gesetzt sehen und nicht erst über Klage anerkannt werden.

    Grade aber für Schädigungen ab 2024 werden viele Aufnahmen im Gesetzt, wie auch die lang erkämpfte ausdrückliche Aufnahme von fast allen sexuellen Straftaten im Gesetzt, einige Erleichterung und hoffentlich auch damit schnelle Anerkennungen führen. Auch werden damit Beweiserleichterung bei länger zurücliegenden Taten bessere Chancen haben durchzukommen.

    Was die nur noch anerkannte Schädigungsfolge betrifft, was sich grade bei Bestandsopfern auswirken kann, kann es da wo es wirklich Verbesserungen geben würde, scheint es aus meiner Sicht eher schwerer zu werden, da jetzt alles immer auf die anerkannte Schädigungsfolge abgestellt wird, statt bis her allergemein was Schädigungsbedingt ist. Was für die Verwaltung leichter ist, gibt für die Betroffenen weniger Spielraum. Jetzt muss jede Gesundheitstörung erst als Schädigungsfolge anerakannt werden. Dies lässt das Gesetzt auch zu, allerdings bleibt abzuwarten wie dies umgesetzt wird, da ich eigentlich nur von Leuten gehört habe, wo eben nur die wesendliche Schädigungsfolge i.d.R. PTBS anerakannt worden ist. Dies würde wenn entsprechend dem Gesetzt umgesetzt wird, kaum mehr ausreichen, weil wenn ein Arzt von z.B. Depressionen oder Ängsten spricht und nicht von PTBS kann vom Sachbearbeiter der evetentuell sich einfach nur nicht auskennt heißen, Ängste keine anerkannte schädigungsfolge also nicht absetzbar.

    Hier glaube ich, dass es vorteilhaft wäre, wenn Betroffene jetzt versuchen die Länder bzw. sein Land nachzufragen, wie diese jetzt grade bei Bestandsfällen jetzt Schädigungsfolgen anerkennen wollen, die auch schädigungsbedingt sind, nur bis jetzt nciht geprüft worden sind, da sie nicht für die bestimmung des GdS entscheident waren und allgemein als Schädigungsbedingt hinzu gezählt wurden. Sprich damit zu versuchen, dass die Versorgungsbehörden sehen, dass es viel mehr Arbeit bedeutet, wenn diese jetzt jede eventuell enthaltende Gesundheitsstörung bzw. resultierende Störung wie z.B. somasoforme Schmerzen auf Grund der PTBS anerkennen müssen, obwohl diese auf dem GdS gar keine Auswirkung haben. Hier würde es jetzt teoretisch die möglichkeit geben müssen, dass eine Schädigungsfolge beantragt wird, ohne das dies gleich eine Nachprüfung wie einen Verschlechterungsantrag hervorruft.

    Wobei ich mich manchmal frage, ob sich die Politiker auch das wahrscheinlich unerwünschte Ziel durch die eweigen Belastungen einen GdS von 100 zu erwirken. Weil Belastungen = eventuelle VErschlechterung = eventuelle erhöhung des GdS, wenn dies dann auf Dauer weitergeführt wird, was auch daraus resultieren kann, dass kein Schutz ab dem 55 LJ mehr besteht, folgt irgendwann der GdS von 100. So was wird dann erleichterung genannt.

    Doch wie es jetzt umgesetzt wird, kann noch nicht gesagt werden, sprich es ist noch ein weiter Weg und es gibt auch die möglichkeit das es weitere Änderungen gibt, wonach immer mehr Erkrankungen durch die vermutete Wahrscheinlichkeit auch anerkannt werden und auch entsprechen die wissenschaftliche Meinung fortgeführt wird und sich hieraus auch immer mehr psychosomaitsche Erkrankungen ableiten lassen. Damit also immer mehr bekannt wird, dass eben bestimmte Gesundheitsstörungen entstehen können und diese nur abgelehnt werden dürfen, wenn die Gutachter das Gegenteil nachgewiesen haben.

    Da wäre es angenehm wenn eben ganz klar gesagt wird, dass alle Gesundheitstörungen einer Beeinträchtigung z.b. alle seelischen Gesundheitsstörungen als schädigungsbedingt angesehen werden, es sei den es ist Nachgewiesen oder offengundig das dies nicht schädigungsbedingt sind. Sprich wenn ich durch eine Schädigung am Arm erkrankt bin, ist offenstichtlich das mein Humpelfuss schädigugnsunabhägig ist. Wenn allerdings eine PTBS anerakannt worden ist, müsste bei einer Depression erst festgestellt werden wenn diese schädigungsunabhägig ist. So verstehe ich wenigstens die Kriegsopferfürsorge und finde dieser Grundsatz würde es den Berechtigten und der Versorungsverwaltung erleichtern. Zumal diese bei jeder Gesundheitsstörung immer die möglichkeit hätten, klar zu machen warum diese schädigungsunabhängig ist, nur wenn nicht eben das zählt was der behandelnte Arzt bzw. Psychotherapeut sagt. Zumal diese grade den einzelnen Patienten sehr gut kennen und ich eher die Erfahrungen gemacht habe, dass diese nicht mal eben etwas ausweisen wenn sie nicht der Meinung sind.

    Da sowas allerdings auch über Verordnungen und Anweisungen geregelt werden kann, ist dies auch jetzt noch möglich. Wichtig ist nur, dass die Ängste der Betroffenen bekannt werden. Weil a) haben die Versorgungsämter keine lust auf Mehrarbeit und es ist auch nicht wirkliches Ziel die Betroffenen zu belasten. b) sollten sie eigentlich unabhängig beurteilen. Zumal grade die Übergangzeit von 4 Jahren so lang ist, damit diese sich entsprechend umstellen können und auch Erfahrungen bekommen.

    Da ja das OEG, sich auf das BVG bezieht und dieses auf Grundlage von Kriegsgeschädigten entwickelt worden ist, wird immer noch vom Denken teilweise auf die Probleme eines Kriegegeschädigten abgestellt. Wobei es einfach ein grosses problem geben wird, da es einfach keine Fachkräfte für komplex (psychisch) Traumatisierte gibt und noch weniger Gutachter. In manchen Bundesländern mit Glück mal einen. Dagegen allerdings häufig bei der medizinisch Dienst bei den Versorgungsämtern zu grossen Teilen bewürchte ich nur aus allgemein Ärzten die etwas Zusatzwissen mit psychischen Sachen haben vorhanden ist.

    Hier wurde auch von der Sachverständigen Richterin sehr gut gesagt, dass es eingentlich komplett neue Sachbearbeiter benötigt bzw. welche die entsprechend Fortgebildet werden. Bleibt zu hoffen, dass die 4 Jahre auch dafür genutzt werden, hier Änderungen zu erfahren und zwar nicht nur bei der Überprüfung der Anerkannten Schädigung, sondernt grade bei den daraus resultieren Schädigungsfolgen und dem GdS.

    Damit einen guten Gutachter zu bekommen, nicht nur ein Lotto spiel ist, bräuchte es eben vernünftige Gutachter. ABer eben auch Erfahrungen bei den Sachbearbeitern und ich finde das den behandlelten Ärzten / Psychotherapeutinnen grundsätzlich geglaubt werden sollte, es sei denn das Gegenteil wird nachgewiesen.

    Wofür gibt es den behandelnte Ärzte, wenn das Versorungsamt grundsätzlich sagt, die haben keine Ahnung. Welche Kosten werden da rausgeschmiesen, wenn immer erst begutachtet werden soll, ob der Arzt seinen Beruf kann oder nicht. Da ist es doch verständlich, dass die behandelnten Ärzte lieber gleich sagen, macht euren Quatsch doch selber, wenn ihr mir eh nciht glaubt.

    Nur dummerweise, alles zu Lasten der Betroffenen. Zumal bei Klageverfahren von vielen Jahren, kann es sich kaum ein Betroffener leisten. Oder nenne ich dass jetzt schnelle Hilfe? Schnelle Hilfe ich muss nur 10 Jahre warten, ja und warum ist es jetzt wohl chronisch geworden?
    Geändert von logig (11.11.2019 um 21:01 Uhr)

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