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Thema: Geplante Veränderung des Opfer-Entschädigung-Gesetzes

  1. #1
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    Standard Geplante Veränderung des Opfer-Entschädigung-Gesetzes

    Es ist schon seit längetem geplant, daß soziale Entschädigungsrecht zu reformieren, dafür gibt es erste Pläne. Dieses Gesetz betrifft alle, Kriegsopfer, Soldaten, Impfgeschädigte, medizinisch Geschädigte meines Wissens, und Gewaltopfer.
    Die Änderung soll 2022 umgesetzt werden, so daß etwa zwei bis zweieinhalb Jahre diskutiert werden kann. Ich habe mir vom Weißen Ring die Stellungnahme zum bisherigen Stand gelesen.

    -Leistungen wie Grundrente und Berufsschadensausgleich (BSA als berufliche Entschädigung, Ausfall von Lohnleistungen durch die Schädigung) sollen grundsätzlich auf fünf Jahre befristet werden, danach ist eine Begutachtung verpflichtend, denn es muß ein neuer Antrag gestellt werden, das Opfer muß beweisen, daß es noch krank ist. Die Regierung geht immer noch davon aus, daß Trauma und seelische Krankheiten reversibel, umkehrbar und heilbar sind. Die Wissenschaft (und meine eigene Erfahrung als Opfer, der andere in Kliniken kennen gelernt hat,) sagt meines Erachtens Anderes.

    Bislang gab es Nachbegutachtungen alle 2 bis drei Jahre, aber es war im Einzelfall möglich, daß die Behörde auf eine Begutachtung verzichtet hat. Warum soll man nich jemanden begutachten, der als Traumaopfer bereits unbefristet berentet ist ? Die Schutzmöglichkeit, daß das Amt einen Fall für irreversibel, nicht heilbar, hält und das Gewohnheitsrecht des Schutz durch unbefristete Rente zerstören sie durch die 5-Jahres-Regelung.

    Im Bereich der Pflege kann die Gutachterin empfehlen, zukünftig auf eine Begutachtung zu verzichten, da eine Verbesserung nicht möglich sei. Den Opfern wird lebenslang aufgebrummt, sich alle fünf Jahre begutachten lassen zu müssen, um Leistungen bekommen zu können!! Stell dir vor, mit 73 nehmen sie dir deine Grundrente und BSA weg, den du seit dem 30 Lebensjahr erhältst! Das ist nicht durchdacht.

    Nach dem neuen Gesetzen ist man auf Gedeih und Verderb einem Begutachtungsprozeß ausgeliefert. Das ist nicht gut. Denn sie laufen oft genug nicht fair ab. Stellt euch vor, ein Gutachter stellt sich auf den Standpunkt, dem geht es besser, und dann bekommt man nichts mehr, und das eventuell als Früh-Rentner(in).
    Eigentlich müßte das bei Opfern, die unbefristet berentet dind, oder sich in Behandlung befinden, nicht von einer Begutachtung ausgemacht werden. Das macht mir Sorgen.


    Steht die Gradzahl der Schädigung nach den neuem Gesetz ab 2022 fest, sagen wir 40%, dann ist es auch nicht mehr möglich, eine Neufeststellung durch Verschlimmerung zu beantragen, um eine höhere GDS zu bekommen, die 40% bleiben so bis 2027, und dann muß das Opfer zwingend einen neuen Antrag stellen, und wird begutachtet dafür. Wem nützt das?

    -Zusätzliche mögliche Leistungen wie besondere berufliche Betroffenheit (bbB) und Ausgleichsrente und Schwerstbeschädigtenzulage und andere mögliche Leistungen sollen abgeschafft werden, dafür die Grundrente deutlich erhöht. Nur: ich finde das alte System besser, weil durch die besondere berufliche Betroffenheit und die Ausgleichsrente Opfer belohnt wurden, die zwar arbeiten, aber kein Berufsschadensausgleich bekommen konnten. Deshalb hat das Bundessozialgericht früher gesagt, diese Regelungem seien sinnvoll, und sollen erhalten werden!
    Und es gibt dadurch andere Privilegien, die abgeschafft werden, z.b. dass der Grad der Schädigung durch die besondere berufliche Betroffenheit erhöht wurde, dadurch automatisch schwieriger war, bei einer Nachbegutachtung herauszufliegen, da die bbB einem schon mal 10% oder 20% automatisch gab, die bbB vom Gutachter nicht weggenommen werden konnte.

    Die Höhe der Grundrenten sollen auch leichter vom Gesetzgeber verändert werden können, als jetzt, wenn ich das richtig verstanden habe.


    -Der alte BSA wird verändert werden. Ich hatte hier etwas geschrieben, und habe das gelöscht, da ich mir über die Änderungen nicht immklaren bin.


    https://www.bmas.de/SharedDocs/Downl...cationFile&v=1
    Geändert von Weltenbummler25 (24.03.2019 um 17:29 Uhr)

  2. Für den Beitrag danken: pecky-sue, Poldinchen

  3. #2
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    Standard AW: Geplante Veränderung des Opfer-Entschädigung-Gesetzes

    Es ist eben nicht mehr so viel Geld da, deshalb muss gespart werden und das versuchen die Leute in Berlin auf die eine oder andere Weise.

    Bei den ärmsten lässt sich am einfachsten sparen, die haben ja kein Lobby mit der sie sich irgend wie dagegen wehren können.

  4. Für den Beitrag dankt: pecky-sue

  5. #3
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    Standard AW: Geplante Veränderung des Opfer-Entschädigung-Gesetzes

    Dieses Argument galt in den 80igern, den 90igern, und im Rahmen der Finanzkrise. Jetzt geht geht es dem Staat so gut wie nie.

    Der Anteil der Betroffenen wird weniger werden, nicht mehr, das sagt die Regierung nach Schätzungen selber. Ich meine, es geht weniger darum zu sparen, daher werden ja auch die Grundrenten deutlich erhöht, sondern die Regierung ist nicht fähig, eine gute, sinnvolle neue Regelung auf den Tisch zu bringen. Zugunsten von Vereinfachungen werden gute Regelungen einfach getilgt, das ist mein Eindruck.

    Auch in anderen Bereichen gibt es ja Entlastungen für die Bürger, um sie am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben zu lassen.


    Im übrigen habe ich das hier geschrieben, weil alle noch die Chance haben, das Gesetz bis 2022 zu gestalten. Der Betroffenenrat, die die Anliegen von Opfer sexuellem Missbrauch vertreten, will meines Wissens mit Politikern eine Fachtagung über diese Reform veranstalten.

    Es wäre total sinnvoll, wenn ein Kongreß für alle anerkannten Opfer und Geschädigte, ein Kongreß für anerkannte Opfer des sozialen Entschädigungsrecht, stattfinden würde, um Einfluß nehmen zu können, oder sinnvolle Petitionen zu organisieren. Vom Weißen Ring initiiert z.B..

    Der Betroffenenrat initiiert ja auch Kongresse für Opfer sexueller Gewalt jn Berlin, mit vollem Erfolg.
    Geändert von Weltenbummler25 (14.01.2019 um 00:40 Uhr)

  6. #4
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    Standard AW: Geplante Veränderung des Opfer-Entschädigung-Gesetzes

    Ich empfinde es nur als Stress für die Betroffenen, wenn da alle 5 Jahre neuer Antrag gestellt werden muss.
    Schließlich ist das für die meisten die Lebensgrundlage.
    Ich bekomme auch unbefristet EM Rente.
    Außerdem unbefristet 90 GDB Schwerbehinderung.
    Wäre Mal Interessant, ob bei einem unbefristeten Ausweis mit einem bestimmten Grad trotzdem begutachtet wird.
    Ich hoffe da wird verbessert, denn so kann es nicht bleiben.
    Viele Grüße Vermisst
    ----------------------------------


    Liebe deine Feinde, denn was tust du schon besonderes, wenn du die liebst, die dich lieben? (Zitat aus der Bibel)

  7. #5
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    Standard AW: Geplante Veränderung des Opfer-Entschädigung-Gesetzes

    Es ist in vielen Fällen schier unmöglich, den Gesundheitszustand eines Opfers in einer kurzen Begutachtung (meine hat etwas über 1 Stunde gedauert) beurteilen zu können. Dies ist vom verschiedenen Faktoren abhängig, die ich aber hier nun nicht im Einzelnen erläutern möchte. Aufgrund meiner Erfahrungen sind aber die unten dargestellten Überlegungen der Politiker zu einer Reform des OEG wie ein Faustschlag in den Magen des Opfers.

    Ich habe den Eindruck, die Politiker wollen sich ihrer Verantwortung entziehen. Was müsste man für Menschen, die z.B. einen schweren Terrorangriff wie in Berlin überlebten, anderes machen, als sie uneingeschränkt zu unterstützen? Was müsste man für Frauen, die sexuell missbraucht wurden, anderes machen, als ihnen zu zeigen, wir halten zu euch? Und was müsste man Menschen, die Waffengewalt erlebten, anderes zeigen, als auch ihnen bedingungslos beizustehen? Wer glaubt, dass solche Trauma in kurzer Zeit verabeitet sind?

    Politiker denken anscheinend, dass diese Betroffenen, nur denn Staat ausnutzen wollen. Ich würde gerne mit Potikern tauschen, ich übernehme ihre Arbeit und sie dafür mein Trauma - mit leicht ironischer Absicht geschrieben und natürlich nicht ernst gemeint.

    Wenn ich mir dann überlege wieviele Menschen Leistungen nach dem OEG bekommen, dann sind die Gesetzesplanungen ein Witz. Es geht "nur" um 19.000 Menschen, von denen 2/3 nur ein GdS von 30 oder 40 haben und somit lediglich nur eine minimale Grundrente erhalten. Weswegen machen die Politiker also so eine unmögliche Veranstaltung daraus? Der Staat soll einfach zu seiner Verantwortung stehen!





    Zitat Zitat von Weltenbummler25 Beitrag anzeigen
    Es ist schon seit längetem geplant, daß soziale Entschädigungsrecht zu reformieren, dafür gibt es erste Pläne. Dieses Gesetz betrifft alle, Kriegsopfer, Soldaten, Impfgeschädigte, medizinisch Geschädigte meines Wissens, und Gewaltopfer.
    Die Änderung soll 2022 umgesetzt werden, so daß etwa zwei bis zweieinhalb Jahre diskutiert werden kann. Ich habe mir vom Weißen Ring die Stellungnahme zum bisherigen Stand gelesen.

    -Leistungen wie Grundrente und Berufsschadensausgleich (BSA als berufliche Entschädigung, Ausfall von Lohnleistungen durch die Schädigung) sollen grundsätzlich auf fünf Jahre befristet werden, danach ist eine Begutachtung verpflichtend, denn es muß ein neuer Antrag gestellt werden, das Opfer muß beweisen, daß es noch krank ist. Die Regierung geht immer noch davon aus, daß Trauma und seelische Krankheiten reversibel, umkehrbar und heilbar sind. Die Wissenschaft (und meine eigene Erfahrung als Opfer, der andere in Kliniken kennen gelernt hat,) sagt meines Erachtens Anderes.

    Bislang gab es Nachbegutachtungen alle 2 bis drei Jahre, aber es war im Einzelfall möglich, daß die Behörde auf eine Begutachtung verzichtet hat. Warum soll man nich jemanden begutachten, der als Traumaopfer bereits unbefristet berentet ist ? Die Schutzmöglichkeit, daß das Amt einen Fall für irreversibel, nicht heilbar, hält und das Gewohnheitsrecht des Schutz durch unbefristete Rente zerstören sie durch die 5-Jahres-Regelung.

    Im Bereich der Pflege kann die Gutachterin empfehlen, zukünftig auf eine Begutachtung zu verzichten, da eine Verbesserung nicht möglich sei. Den Opfern wird lebenslang aufgebrummt, sich alle fünf Jahre begutachten lassen zu müssen, um Leistungen bekommen zu können!! Stell dir vor, mit 73 nehmen sie dir deine Grundrente und BSA weg, den du seit dem 30 Lebensjahr erhältst! Das ist nicht durchdacht.

    Nach dem neuen Gesetzen ist man auf Gedeih und Verderb einem Begutachtungsprozeß ausgeliefert. Das ist nicht gut. Denn sie laufen oft genug nicht fair ab. Stellt euch vor, ein Gutachter stellt sich auf den Standpunkt, dem geht es besser, und dann bekommt man nichts mehr, und das eventuell als Früh-Rentner(in).
    Eigentlich müßte das bei Opfern, die unbefristet berentet dind, oder sich in Behandlung befinden, nicht von einer Begutachtung ausgemacht werden. Das macht mir Sorgen.


    Steht die Gradzahl der Schädigung nach den neuem Gesetz ab 2022 fest, sagen wir 40%, dann ist es auch nicht mehr möglich, eine Neufeststellung durch Verschlimmerung zu beantragen, um eine höhere GDS zu bekommen, die 40% bleiben so bis 2027, und dann muß das Opfer zwingend einen neuen Antrag stellen, und wird begutachtet dafür. Wem nützt das?

    -Zusätzliche mögliche Leistungen wie besondere berufliche Betroffenheit (bbB) und Ausgleichsrente und Schwerstbeschädigtenzulage und andere mögliche Leistungen sollen abgeschafft werden, dafür die Grundrente deutlich erhöht. Nur: ich finde das alte System besser, weil durch die besondere berufliche Betroffenheit und die Ausgleichsrente Opfer belohnt wurden, die zwar arbeiten, aber kein Berufsschadensausgleich bekommen konnten. Deshalb hat das Bundessozialgericht früher gesagt, diese Regelungem seien sinnvoll, und sollen erhalten werden!
    Und es gibt dadurch andere Privilegien, die abgeschafft werden, z.b. dass der Grad der Schädigung durch die besondere berufliche Betroffenheit erhöht wurde, dadurch automatisch schwieriger war, bei einer Nachbegutachtung herauszufliegen, da die bbB einem schon mal 10% oder 20% automatisch gab, die bbB vom Gutachter nicht weggenommen werden konnte.

    Die Höhe der Grundrenten sollen auch leichter vom Gesetzgeber verändert werden können, als jetzt, wenn ich das richtig verstanden habe.


    -Der alte BSA wird abgeschafft werden,und ersetzt durch eine neue Leistung, die Einkommensverlustausgleich heißt . Bislang war es möglich, das angestrebte Berufsziel zur Grundlage zu nehmem für die betufliche Entschädigung. Nach den neuen Plänen ist das nicht möglich, es wird stumpf geguckt, was hat das Opfer vor der Tat gemacht, und wie ist es jetzt. Das ein Opfer nachweislich ein Arzt oder ein Priester werden wollte, es wegen der Straftat als Jugendlicher nur zu einer Ausbildung als Koch gereicht hat, oder gar keine Ausbildung absolvieren konnte, weil er deswegen die Schule abbrechen und jetzt traumatisiert nur von Hartz IV leben muß, wird dann so bewertet:
    -Nach der alten Regelung wird er humanerweise als Arzt oder Priester entschädigt, also als Hochschulabsolvent, weil er beweisen kann, daß er wegen der Schädigung dieses Ziel nicht erreichen konnte.
    -Nach der neuen Regelung ab 2022 wird es so sein, daß er nur eine berufliche Entschädigung als Koch bekommt, oder wenn er gescheitert ist, gar keine berufliche Entschädigung, da er ja vor der Straftat nicht gearbeitet hat, und jetzt nicht arbeiten kann. Denn das angesterebte Berufsziel soll ja keine Rolle mehr spielen. Er bekommt nur noch die Grundrente. Furchtbar!

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