Müssen Privatfahrten auch bei der Anrechnung von EM Rente berücksichtigt werden?
So wie es das Gesetz für Behinderte vorsieht?

Ich habe zu dem Thema eine Frage:
Wenn man eine EM Rente bezieht, muss man
doch auch bei Beantragung von Leistungen z.B, § 27a BVG also
ergänzende Hilfe z. Lebensunterhalt dieses berücksichtigen, oder?
Denn es ist nun mal so, dass beim § 27 die EM Rente als
Einkommen angesehen wird.
Oder ist das nur auf regelm. Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen?
Hier meine kopierten Gedanken, die mir heute zugespielt wurden
und die Frage dazu....Ich kann leider nicht helfen, wer kann helfen?

Betroffene Person hat einen GdB von 90 und Merkzeichen B und G;
Eine andere Person die dies auch wissen will, hat GdB 80, Merkzeichen:
G,H und B!

Kosten für Privatfahrten (§ 33 EStG)

Bei behinderten Menschen mit einem GdB von mindestens 80 können auch Kraftfahrzeugkosten für Privatfahrten in angemessenem Umfang als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG neben dem Pauschbetrag berücksichtigt werden. Das gleiche gilt für behinderte Menschen mit einem GdB von 70 und Merkzeichen G.

Im allgemeinen wird ein nachgewiesener oder glaubhaft gemachter Aufwand von 3.000 km jährlich für angemessen erachtet. Da ein Kilometersatz von 0,30 ¤ zugrunde gelegt wird, ergibt sich ein berücksichtigungsfähiger Aufwand von 900 ¤ im Jahr. Benutzt ein behinderter Mensch kein eigenes Kraftfahrzeug, so können in den genannten Fällen auch nachgewiesene oder glaubhaft gemachte Aufwendungen für andere Verkehrsmittel (z. B. Taxi) in angemessenem Umfang als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden; werden daneben behinderungsbedingte Kraftfahrzeugkosten geltend gemacht, ist die für Kraftfahrzeugkosten im allgemeinen als angemessen anzusehende jährliche Fahrleistung von 3.000 km entsprechend zu kürzen.

Bei behinderten Menschen, die außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen aG), blind (Merkzeichen Bl) oder hilflos (Merkzeichen H) sind, sind grundsätzlich alle Kraftfahrzeugkosten, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, eine außergewöhnliche Belastung, also nicht nur die unvermeidbaren Kosten zur Erledigung privater Angelegenheiten, sondern in angemessenem Rahmen auch die Kosten für Erholungs-, Freizeit- und Besuchsfahrten. Soweit die Fahrleistung für Privatfahrten 15.000 km im Jahr übersteigt, ist die Grenze des Angemessenen in aller Regel überschritten. Die Fahrtkosten werden mit einem Kilometersatz von 0,30 ¤ pro gefahrenem Kilometer berücksichtigt. Höhere Aufwendungen sind nicht berücksichtigungsfähig.
Edit:
Lese gerade
als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG
Das bed. das hat ja mit der Einkommenssteuererklärung zu tun, oder?
Aber dann sind OEG Betroffene hier wiederrum benachteiligt, denn
wer einen BSA erhält macht/braucht keine Steuererklärung machen und kommt
somit nicht in den Genuss dieser Dinge oder sehe ich das falsch?
Hoffe, es kann jemand helfen....