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Thema: Können eingestellte Verfahren neu aufgerollt werden?

  1. #1
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    Standard Können eingestellte Verfahren neu aufgerollt werden?

    Hey ihr lieben,

    ich habe da mal ein für mich echt wichtiges anliegen. Vielleicht kennt sich ja einer damit aus und kann mir helfen!

    Also ich mache es auch kurz:
    Letztes Jahr stand ich mit meinem Ex vor Gericht, weil er versucht hat mich umzubringen. Meine Zeugen wurden beeinflusst und alle anderen Beweise nicht weiter beachtet. Im endeffekt wurde das Verfahren eingestellt aus angeblich mangeln an Beweisen.
    Kann ich dieses Verfahren wieder neu aufrollen lassen??

    Ich bin für jede kleine Idee und jeden noch so kleinen Tip dankbar!!

    Danke

  2. #2
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    Standard AW: Können eingestellte Verfahren neu aufgerollt werden?

    Wenn er vor einem Gericht stand, dürfte das Verfahren wohl eher mit einem Freispruch geendet haben, denn ein Tötungsdelikt kann nicht eingestellt werden.

    Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nur unter folgenden Voraussetzungen wiederaufgenommen werden:

    § 362 StPO
    Was geschehen ist, können wir nicht ändern, aber unsere Schritte jeden Tag in eine neue Richtung lenken, das geht!
    ~~~~~
    Wer vom Glück immer nur träumt, darf sich nicht wundern, wenn er es verschläft! (Ernst Deutsch - 1890 - 1969)
    ~~~~~
    „Ich fand, daß es für alle irdischen Streitigkeiten nur einen Ausweg gibt: die Toleranz. Und daß sie nur einer einzigen Gesinnung gegenüber nicht angewandt werden darf: der Intoleranz.“
    Bruno Walter (1876-1958), eigtl. Walter Schlesinger, dt. Dirigent

  3. Für den Beitrag dankt: blutendes herz

  4. #3
    engelbonn
    Gast

    Standard AW: Können eingestellte Verfahren neu aufgerollt werden?

    Kann meinem Vorredner nur zustimmen, für Revisionsanträge ist es nach einem Jahr zu spät. Es liegen aber keine Gründe für eine Wiederaufnahme vor da zum damaligen Zeitpunkt die Beweise nicht ausreichten.

    Da hilft vermutlich nur eine erneute Anzeige und ein neues Verfahren. (Wer es besser weis darf mich gerne korrigieren)

  5. Für den Beitrag dankt: blutendes herz

  6. #4
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    Standard AW: Können eingestellte Verfahren neu aufgerollt werden?

    Zitat Zitat von engelbonn Beitrag anzeigen
    K
    Da hilft vermutlich nur eine erneute Anzeige und ein neues Verfahren. (Wer es besser weis darf mich gerne korrigieren)
    Na dann korrigiere ich mal.

    Gemäß Art. 103 III GG darf niemand "wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden".
    Das Grundgesetz enthält zwar keine Definition des Tatbegriffes. Das in Art. 103 III GG enthaltene Doppelbestrafungsverbot nimmt aber auf einen "Grundsatz des verfassungsrechtlichen Prozeßrechts Bezug", so daß mithin von dem strafprozessualen Tatbegriff auszugehen ist (BVerfGE, 56 22).
    Die durch Art. 103 III GG verfassungsrechtlich verankerte sogenannte materielle Rechtskraft bezieht sich auf den Inhalt der Entscheidung und besagt, daß eine Tat im prozessualen Sinne, die bereits Gegenstand eines durch Sachurteil abgeschlossenen Verfahrens war, nicht noch einmal Gegenstand eines Strafverfahrens und eines Sachurteils werden darf.
    Nach diesem Grundsatz des "ne bis in idem" stellt eine rechtskräftige Entscheidung für ein späteres Verfahren über die gleiche prozessuale Tat ein (unbehebbares) Verfahrenshindernis dar; das Verfahren ist dann gemäß § 260 III StPO einzustellen. Dies betrifft sowohl den Fall der Verurteilung als auch den eines Freispruches.

    Es gibt nur die Wiederaufnahme. Da die TE geschildert hat, dass Zeugen beeinflusst worden sind, ist also die Wiederaufnahme grundsätzlich möglich, wenn einer der Zeugen falsch ausgesagt hat. Dazu müssen aber Tatsachen vorgebracht werden, die das Gericht im Wiederaufnahmeantrag überprüfen kann. Das bloße Behaupten reicht nicht aus.
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